Direkt zum Hauptbereich

Die Demos der Corona-Leugner - ein Gastbeitrag

Demonstrationsgeschehen (Symbolbild)
Demonstrationsgeschehen (Symbolbild)

Zu den Reaktionen auf Polizeieinsätze bei Querdenken-Demos

Am vergangenen Samstag war es mal wieder soweit: Aus dem gesamten Bundesgebiet kamen Tausende Menschen nach Leipzig, um dort im Rahmen der Querdenken-Demo gegen die behördlichen Corona-Auflagen zu demonstrieren. Wie schon in Berlin am 01. und am 29. August war es ein Mix aus Verschwörungstheoretikern, Esoteriker*innen, Rechtsextremen und, ja, auch „Normalos“.
Am Wochenende erlangte die Demo verglichen mit den Berliner Aufzügen wenig Aufmerksamkeit. Zum einen gibt es in Leipzig keine Parlamentstreppen, auf denen minutenlang seelenruhig Reichskriegsflaggen geschwenkt werden können, zum anderen wurde zeitgleich zur Leipziger Demo bekannt gegeben, dass Joe Biden im Januar 2021 US-Präsident wird. So reichte es im kurzen Beitrag der Tagesschau am Samstag nur für ein Bild von brennenden Barrikaden aus Connewitz. Zwei Tage später kann man in der Leipziger Volkszeitung nachlesen, was die Zuschauer*innen der Tagesschau möglicherweise auch interessiert hätte:

„15:50 Uhr: In der Goethestraße kommt es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und der Polizei.“

„16 Uhr: Am Brühl kommt es zur Vereinigung mit anderen Neonazi-Gruppen. Auch hier gibt es Angriffe auf Polizisten, Pfefferspray wird eingesetzt. Eigentlich festgesetzte Rechtsextreme werden auf dem Brühl wieder freigelassen.“

„16:15 Uhr: Ein Dutzend Beamte stellt sich ihnen entgegen, versucht eine Kette zu bilden, um den weiteren Marsch zu verhindern. Die Rechtsextremen sind unbeeindruckt, laufen provozierend auf die Beamten zu.“

„16:19 Uhr: Vom Augustusplatz kommen immer mehr „Querdenker“ und unterstützen die rechtextremen Hooligans“

„16:29 Uhr: Neonazis patrouillieren inzwischen auch am Hauptbahnhof (...). Journalisten werden angegriffen, auch Passanten“

„16:57 Uhr: Die Stimmung heizt sich immer mehr auf. Es fliegen Pyrotechnik und Flaschen auf Polizeibeamte“

„17:01 Uhr: Polizisten in Rückwärtsbewegung, Pfefferspray gegen Gewalttäter, die ihnen hinterherstürmen“

„17:35 Uhr: Die Polizei ist überfordert und wird vor dem Hauptbahnhof wieder überrannt. Die Blockaden werden aufgelöst (...) Die Lage ist außer Kontrolle“

„20 Uhr: Die „Querdenker“ feiern ihren Erfolg auf dem Augustusplatz. Es wird „Ein Tag, so wunderschön wie heute“ angestimmt.“1

(aus: LVZ v. 9. November 2020, Seiten 2-3)

Am Montag wurden die Scherben zusammengekehrt und der Leipziger Ring lädt Autofahrer wieder ein, innerstädtische Geschwindigkeitsgrenzen zu missachten. Inzwischen schlägt die Lage vom Samstag bundesweit Wellen. Der Leipziger OB nennt die Polizei „überfordert“ (LVZ 09.11.2020, Seite 3), der CDU-Fraktionschef im Leipziger Stadtrat nennt Kritik an der Polizei „unredlich“ (LVZ 09.11.2020, Seite 9).
Der Deutsche Journalisten Verband spricht in einem Tweet von „mehr als 30 attackierten Journalist*innen“(Tweet von @djvde am 08.11.2020), der Leipziger Polizeipräsident gibt zu, dass „nicht alles optimal verlaufen“ sei (LVZ 09.11.2020, Seite 3).
Der sächsische Innenminister Wöller beschreibt die Demonstration als „überwiegend friedlich“ und weist jegliches Versagen bei der Polizeiarbeit zurück. Der Bundesinnenminister gibt der Polizei sogar „volle Rückendeckung“ und gibt dem Souverän zu verstehen: „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen.“

Kritik an der Polizei

Um es gleich vorwegzunehmen: Polizeikritik darf jeder üben. Polizeitaktik darf auch ohne Kenntnis aller Details hinterfragt werden, zumal die Details ja nicht jedem zugänglich sind.
Wenn aber nach diskussionswürdigen Einsätzen „die Polizei“ kritisiert oder gelobt wird, verkennt dies die Grundzüge einer hierarchischen Organisation: Die Polizeiführung entscheidet, „die Polizisten“ führen aus. Am deutlichsten wird dies bei der Bereitschaftspolizei, deren ureigener Bereich nun mal das Begleiten und Absichern von Demonstrationen ist.
In der öffentlichen Diskussion bei Demonstrationen sollte wenigstens eine Dreiteilung vorgenommen werden: Die einzelnen Beamten, die Masse der Hundertschaften und die Polizeiführung.

Die „Street Cops“

Uniformierte Polizeibeamte auf der Straße gehören in der Regel der Schutzpolizei oder der Bereitschaftspolizei an - der Unterschied zwischen diesen zwei Organisationseinheiten ist in der Gesellschaft im Übrigen nicht jedem bekannt. Die dienstlichen Handlungsmöglichkeiten dieser Individuen sind im deutschen Rechtssystem größtenteils vorgegeben, vor allem in der Strafprozessordnung, den Gefahrenabwehrgesetzen (auf Länderebene oft Polizeigesetz oder Sicherheits- und Ordnungsgesetz genannt), sowie im Beamtenrecht.
Bezug nehmend auf Leipzig bedeutet dies: Wenn der Fahrer eines Polizei-Bullis den Demonstrierenden gegenüber den „Daumen hoch“ macht (das Video zur Szene wurde auf Twitter u.a. von @shelly_pond geteilt), verstößt er damit vermutlich gegen seine Neutralitätspflicht. Diese hat er nicht im Privaten, aber im Dienst. Eine wahrnehmbare Zustimmung oder Ablehnung eines Demonstrationsthemas steht den Bereitschaftspolizist*innen nicht zu.
Auch die zwölf Beamten, die als viel zu kleine Polizeikette 500 teilweise Rechtsextremen gegenüberstanden (s.o. 16:15 Uhr) und, mutmaßlich aus Eigenschutz, den Weg auf den Leipziger Ring freigaben, müssen als handelnde Individuen betrachtet werden. Bei einem optimal verlaufenen Polizeieinsatz mit angepasster, vorausschauender Taktik hätten sie sich, genau wie die drei Polizisten von der Reichstagstreppe, nicht in einer solchen Situation befinden sollen.

Die Gesamtheit der Hundertschaften

In Leipzig waren über zwanzig Hundertschaften im Einsatz. Diese unpersönliche Masse an Beamten ist es, die regelmäßig nach „nicht-optimalen“ Einsätzen Rückendeckung von Innenministern und Polizeigewerkschaften erhält. Diese Rückendeckung ist oft berechtigt. So gibt es bei der Bereitschafts- wie bei der Schutzpolizei sicherlich einen Prozentsatz an Individuen, die rechtliche Vorgaben missachten oder in verfassungsfeindlichen Chatgruppen aktiv sind. Die Mehrzahl der Polizist*innen in Deutschland (so die Hoffnung) macht aber gute Polizeiarbeit. Es ist richtig, diesen Personen den Rücken zu stärken, aber berechtigte Kritik an einzelnen Beamten oder der Polizeiführung wird zu oft als Kritik an der gesamten Organisation bewertet. Wenn dies sogar auf Ministerebene geschieht, muss man sich über eine mangelhafte Fehlerkultur bei den deutschen Polizeien nicht wundern.
Was auf Demonstrationen wie den Querdenken-Demos die individuellen Polizist*innen mit der unpersönlichen Masse der Hundertschaften verbindet ist, dass sie die hierarchisch vorgegebene Polizeitaktik umsetzen müssen (so haben sie, verglichen mit der Schutzpolizei, beispielsweise ein herabgestuftes Remonstrationsrecht, was sich aus den Paragraphen „Handeln auf Anordnung“ aus den Gefahrenabwehrgesetzen ergibt [bspw. §61 SOG LSA]).

Die Polizeiführung und die Innenminister

Zugegeben- wie genau das da oben abläuft weiß ich nicht. Die 17 deutschen Innenminister sind keine erfahrenen Polizisten. Ob also am 29. August in Berlin Innensenator Geisel oder am 7. November in Leipzig Innenminister Wöller die Vorgaben gemacht haben, oder die Taktik vom Polizeiführer vorgegeben wurde, wer in den Situationen überhaupt verantwortlicher Polizeiführer war, weiß ich nicht. Es ist aber offensichtlich, dass bisher bei den Querdenken-Demos auf der Entscheidungsebene erhebliche Fehler gemacht wurden. Der bekannteste davon fand natürlich im August in Berlin statt, wo anstelle von zwei Hundertschaften und einer Wasserwerferstaffel nur drei Polizisten den Treppenstürmern den Weg verstellen mussten. Ob da nicht manch ein Polizeischüler vorausschauender taktiert hätte, als die mit der Erstellung der Einsatzplanung beauftragten Polizeiführer...
Gerade bei Lagen wie Demonstrationen zu Pandemiezeiten sollte der Führungsebene bis hin zum Innenminister besondere Aufmerksamkeit gelten. Hier sollte eigentlich eine Erfahrung und Besonnenheit vorhanden sein, um mit Kritik reflektierend umzugehen. Diese Kritik aber als Kritik an allen Polizist*innen umzumünzen, ist einfach nur kindisch.

Mehr Kritik wagen

Es geht in diesem Text nicht um rechte Netzwerke, Rassismusstudien, oder unabhängige Beschwerdestellen. Es geht um das staatliche Gewaltmonopol, das sich in einer Demokratie nicht der Kontrolle entziehen darf. Diese Kontrolle darf, entgegen den scheinbaren Vorstellungen des Bundesinnenministers, nicht nur durch Judikative, Legislative und Medien stattfinden. Es ist wichtig, das auch unbeteiligte Bürger*innen das Geschehen kommentieren und beurteilen, ebenso wie Betroffene von polizeilichen Maßnahmen. Es empfiehlt sich, kritische Äußerungen an die korrekten Stellen zu richten. Der Daumen-hoch-Polizist vom vergangenen Samstag ist nicht für den Verlauf des Demonstrationsgeschehens verantwortlich, wie die Twitter-Userin, die das Video teilte, dazuschrieb. Hilfreich ist, den Organisationsaufbau der Polizei in Deutschland zumindest grob zu kennen, ebenso wie gesetzlich geregelte Rechte und Pflichten von Polizist*innen, sowie der Polizei gegenüber.

Vor allem aber ist Innere Sicherheit und staatliche Gewalt ein zu wichtiges Thema, um im öffentlichen politischen Diskurs auf einem so niedrigen Niveau gehalten zu werden. Der in letzter Zeit häufig feststellbare Aufregungsreflex, „dass Polizisten ja den Kopf für uns hinhalten, einen tollen Job machen, und man sie gefälligst nicht kritisieren soll“ ist nicht zielführend. Vielmehr gilt es, Einsatzkritik wahrzunehmen und sie nicht als Kritik an der gesamten Polizei zu verstehen. Dies geschieht vermutlich bereits im Hinterzimmer, wobei ein bisschen Transparenz auch hier dem öffentlichen Vertrauen in die Polizei eher nicht schaden würde.


Der Autor ist Angehöriger der Landespolizei Sachsen-Anhalt und Mitglied bei PolizeiGrün.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Das LADG Berlin aus juristischer Sicht

Hier ein erneuter Debattenbeitrag zum Entwurf des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG), das voraussichtlich in der kommenden Woche im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Der Autor ist Jurist, Hochschullehrer beim Bundeskriminalamt sowie Mitglied bei PolizeiGrün. Eine Leseversion (PDF) inkl. Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden. Das LADG-Berlin   von Roland Hoheisel-Gruler, Sigmaringen 1. Hintergrund Besonders in den letzten Tagen hat die Auseinandersetzung um das Landesantidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) an Schärfe und Intensität zugenommen. Bei dieser Auseinandersetzung geht es vordergründig darum, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die innere Sicherheit in Berlin haben könnte. Neben dem Vorwurf, die Polizei werde unter einen Generalverdacht gestellt, es gäbe eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, schwerwiegenden Folgen in personalrechtlicher Hinsicht wurde auch kolportier

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz - viel Lärm um nichts?

Es ist ein Gesetzesvorhaben, das bereits seit rund einem Jahr thematisiert und mitunter heiß debattiert wird. Nun haben es auch Gewerkschaften, Berufsverbände und Zeitungsredaktionen außerhalb Berlins als ein Thema entdeckt, mit dem sich gut Schlagzeilen und empörte Social Media-Posts machen lassen: Der Entwurf für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz . Ein Protagonist ist Dirk Behrendt. Volljurist, früherer Richter und seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin. Stein des Anstoßes ist eine Regelung innerhalb des neues Gesetzes, die die Polizei unter Generalverdacht stellen würde. Die es jedermensch erlauben würde, z.B. bei einer Polizeikontrolle laut "Sie diskriminieren mich!" zu sagen und einen Stein ins Rollen zu bringen, der den Polizistinnen und Polizisten das Handwerk legt. Denn: sie müssen dann nachweisen, dass ihre Amtshandlung frei von Diskriminierung war; die oder der Überprüfte

Gastbeitrag: Ein Blick von außen... - auf uns Polizisten

An dieser Stelle heute ein Gastbeitrag, der dem Verein zuging. (Autor*in ist dem Vorstand von PolizeiGrün bekannt) Demonstration - Pixabay license, free for commercial use Wenn ich mich mit PolizistInnen über Demonstrationen oder gar "direkte Aktionen" unterhalte, über meine Motivation, die "Gewaltfrage", eigene Grenzen und kalkulierte Grenzüberschreitungen, dann begegne ich häufig vielen Vorurteilen. Da wird schnell über "vermummte Chaoten", "Steinewerfer" und "Krawallmacher" geredet, die es ja nun bei aller verkürzten Darstellung und unter völliger Unterschlagung der Motivation dieser Leute unbestritten gibt, "wir" sind beileibe nicht alle Hippies mit Blümchen im Haar... aber eben auch nicht alle schwarz-vermummte, gewaltaffine Randalierer. Aber genau dieses Bild scheint vorzuherrschen und auch die Erwartungshaltung an einen Demoeinsatz zu dominieren. Ich verstehe mich selbst als gewaltfreie Aktivistin, stehe ab