Direkt zum Hauptbereich

Statement zu der rechtsterroristischen Tat in Halle/Saale

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags von Halle sowie der jüdischen Gemeinde Halle und Deutschlands.
Grundsätzlich gehen wir von einer sorgfältigen Prüfung von Gefährdungslagen für Einrichtungen und Personen in Deutschland durch die zuständigen Polizeibehörden aus. Die aktuelle Tat sollte jedoch Anlass sein, die bisherigen Maßstäbe noch einmal zu überprüfen und ggf. der neuen Gefährdungslage, die vom Rechtsterrorismus ausgeht, anzupassen. Personen- und Objektschutz sollten in der Hand der Polizei liegen, nicht an private Sicherheitsfirmen ausgegliedert werden. Daher fordern wir zudem eine Prüfung und ggf. Anpassung der Stellenpläne, um die Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgaben gewährleisten zu können.
Wir sind nicht der Meinung, dass die angespannte personelle Lage der Polizei dazu führen darf, rechtsextremistische und rechtsterroristische Täter aus Gründen der Ressourcenabwägung nicht mit dem erforderlichen Nachdruck zu verfolgen.
Weiterhin reiht sich das Geschehen in Halle in die Attentate von Oslo, Christchurch, Charleston, Toronto und vielen weiteren Orten ein, an denen junge Männer, die sich offenbar maßgeblich über Kommunikationsforen und Seiten im Internet ihre tödliche Ideologie angeeignet haben, ihre Taten begingen. Daher muss polizeiliche und nachrichtendienstliche Arbeit sich künftig noch stärker auf die neue Dimension des global vernetzten Rechtsterrorismus fokussieren und hier insbesondere auch virtuell aktiv vorgehen und etwa auf die Abschaltung einschlägiger Foren sowie, durch Kooperation auf internationaler Ebene, auf den Austausch von Informationen zur Erkennung von potenziellen Tätern hinwirken. Auch hier bedarf es einer Bündelung von Ressourcen.
Gleichzeitig gilt, dass Polizei und Nachrichtendienste nur die Symptome von Rechtsextremismus bekämpfen werden können. Prävention ist weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insbesondere muss ein Klima geschaffen werden, in dem Hass keinen Platz hat.

Dr. Behnam Said für PolizeiGrün e.V.

Bild von hurk auf Pixabay

Beliebte Posts aus diesem Blog

Das LADG Berlin aus juristischer Sicht

Hier ein erneuter Debattenbeitrag zum Entwurf des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG), das voraussichtlich in der kommenden Woche im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Der Autor ist Jurist, Hochschullehrer beim Bundeskriminalamt sowie Mitglied bei PolizeiGrün. Eine Leseversion (PDF) inkl. Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden. Das LADG-Berlin   von Roland Hoheisel-Gruler, Sigmaringen 1. Hintergrund Besonders in den letzten Tagen hat die Auseinandersetzung um das Landesantidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) an Schärfe und Intensität zugenommen. Bei dieser Auseinandersetzung geht es vordergründig darum, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die innere Sicherheit in Berlin haben könnte. Neben dem Vorwurf, die Polizei werde unter einen Generalverdacht gestellt, es gäbe eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, schwerwiegenden Folgen in personalrechtlicher Hinsicht wurde auch kolportier

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz - viel Lärm um nichts?

Es ist ein Gesetzesvorhaben, das bereits seit rund einem Jahr thematisiert und mitunter heiß debattiert wird. Nun haben es auch Gewerkschaften, Berufsverbände und Zeitungsredaktionen außerhalb Berlins als ein Thema entdeckt, mit dem sich gut Schlagzeilen und empörte Social Media-Posts machen lassen: Der Entwurf für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz . Ein Protagonist ist Dirk Behrendt. Volljurist, früherer Richter und seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin. Stein des Anstoßes ist eine Regelung innerhalb des neues Gesetzes, die die Polizei unter Generalverdacht stellen würde. Die es jedermensch erlauben würde, z.B. bei einer Polizeikontrolle laut "Sie diskriminieren mich!" zu sagen und einen Stein ins Rollen zu bringen, der den Polizistinnen und Polizisten das Handwerk legt. Denn: sie müssen dann nachweisen, dass ihre Amtshandlung frei von Diskriminierung war; die oder der Überprüfte

Die Demos der Corona-Leugner - ein Gastbeitrag

Demonstrationsgeschehen (Symbolbild) Zu den Reaktionen auf Polizeieinsätze bei Querdenken-Demos Am vergangenen Samstag war es mal wieder soweit: Aus dem gesamten Bundesgebiet kamen Tausende Menschen nach Leipzig, um dort im Rahmen der Querdenken-Demo gegen die behördlichen Corona-Auflagen zu demonstrieren. Wie schon in Berlin am 01. und am 29. August war es ein Mix aus Verschwörungstheoretikern, Esoteriker*innen, Rechtsextremen und, ja, auch „Normalos“. Am Wochenende erlangte die Demo verglichen mit den Berliner Aufzügen wenig Aufmerksamkeit. Zum einen gibt es in Leipzig keine Parlamentstreppen, auf denen minutenlang seelenruhig Reichskriegsflaggen geschwenkt werden können, zum anderen wurde zeitgleich zur Leipziger Demo bekannt gegeben, dass Joe Biden im Januar 2021 US-Präsident wird. So reichte es im kurzen Beitrag der Tagesschau am Samstag nur für ein Bild von brennenden Barrikaden aus Connewitz. Zwei Tage später kann man in der Leipziger Volkszeitung nachlesen, was die Zuschauer*in