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Es werden Posts vom September, 2019 angezeigt.

Gut, dass es sie gibt: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit der individuellen Kennzeichnung von Polizeidienstkräften erklärt unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski:
Dass uniformierte und bewaffnete Bedienstete des Staates, die in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen dürfen, erkenn- und zuordenbar sind, ist internationaler Standard. Dass in Deutschland, wo wir diesem Standard in einigen Bundesländern noch hinterherhinken, durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun mehr Rechtssicherheit entsteht, ist ein deutliches Zeichen. Es ist ein wichtiges Signal an die, die in einer individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen bislang einen unrechtmäßigen Eingriff in deren Rechte und ein pauschales Misstrauensvotum zu deren Arbeit gesehen haben. Im Gegenteil: Wer gute, professionelle Arbeit leistet, muss sich vor rechtsstaatlicher Kontrolle nicht fürchten. Während die Menschen in unserer Gesellschaft hauptsächlich froh über eine Erkennbarkeit der …

nd-Kolumne zur Fehlerkultur bei der Polizei

Für die Tageszeitung "Neues Deutschland" hat unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski eine Kolumne zur Fehlerkultur bei der Polizei verfasst. Sie kann hier online abgerufen werden.

Der Kolumnentext: Wo Menschen mit ihren Gewerken zu einer Gemeinschaft beitragen, ist auch eine Optimierung von Abläufen gefragt. Manchmal führt dies dazu, dass Erwartungen und Verwirklichungsdruck an Grenzen führen. Dies ist der Punkt, an dem zwangsläufig Fehler vorkommen können. Erreichte oder überschrittene physische und psychische Grenzbereiche können ursächlich sein, teilweise gehört der Fehler sogar zum Optimierungsprozess dazu (»Try And Error«). Kritisch wird das natürlich in Berufen, in denen bereits ein einziger Fehler häufig zu irreparablen Schäden führen kann.
Und was gilt für den Staat? Auch und vor allem der sichtbarste Teil der staatlichen Exekutive, nämlich die Polizei, steht medial oft im Fokus und nicht selten in der Kritik. Aber sind auch bei der Polizei hoher Arbeitsdruck, ein …

Themenwerkstatt in Rostock: "Wie rechtsextrem sind unsere Sicherheitsbehörden?"

Zur 3. Grünen Themenwerkstatt am 18. September 2019 des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern in Rostock war unser Vertreter Michael Labetzke zu Gast.
Zu der Frage "Wie rechtsextrem sind unsere Sicherheitsbehörden?" gab es zu Beginn einen Überblick und Impuls von Michael und Eike Bone-Winkel, dem kommissarischen Vorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.

In dem bis auf den letzen Platz gefüllten Workshop wurde dann rund zwei Stunden diskutiert. Dabei wurde die Zeit knapp, was aufgrund der komplexen Sachlage (der NSU-Skandal wurde bewusst nicht debatiert) nicht verwunderlich war.

Klar wurde, dass die Erkenntnislage deutlich zu dünn ist. Zum Ende wurden die wesentlichen Erkenntnisse wie einige Forderungen aufgenommen, die dann im Nachgang konkret ausformuliert werden sollen. Dabei wurde viel Sympathie für die Vorschläge des BdK aus Mecklenburg-Vorpommern deutlich (https://www.bdk.de/lv/mecklenburg-vor…