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Es werden Posts vom Juni, 2019 angezeigt.

Staatsfeinde in Uniform?

Im ZDF lief am 19. Juni 2019 abends im Format ZDFzoom eine Dokumentation von Dirk Laabs, die mit den von der taz aufgedeckten Umtrieben von Nordkreuz, Uniter und Hannibar korrespondiert und darüber hinaus tief in die Strukturen von Militär und Polizei in Deutschland blickt. Zahlreiche Experten aus Politik und Polizeiwissenschaft kommen zu Wort, u.a. auch unser 2. Vorsitzender Armin Bohnert.
Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus?

Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt - von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung.
In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit "ZDFzoom": "Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen …

Grüner Polizeidialog in Mainz

Am 11. Juni 2019 fand im Abgeordnetenhaus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt der von Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Grüne Polizeidialog statt. Teilgenommen haben u.a. die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion MdB Irene Mihalic sowie unser Vorstandsmitglied Martin Kirsch. 

Thema war die polizeilichen Kriminalstatistik. Die Leitfragen waren: Wie erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Straftaten? Welche Möglichkeiten und welche Grenzen hat die PKS? Welche sicherheitsrelevanten Fragen ergeben sich daraus für die politischen und polizeilichen Entscheidungsträger*innen? Was können Dunkelfeldstudien in diesem Zusammenhang leisten? Was sind die Vorteile und Nachteile eines periodischen Sicherheitsberichtes zur Feststellung der Sicherheitslage? Was schlägt das GRÜNE Kriminalitätsstatistikgesetz der Bundestagsfraktion in diesem Zusammenhang vor?
Weitere Einzelheiten sind hier nachlesbar.