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"Rechts und Ordnung" - Über Rechtsextremismus in der Polizei

Rechtsextremistische Ausfälle bei der deutschen Polizei. Ein Thema, das seit einigen Monaten nicht aus der Presse zu bekommen ist. Eigentlich gut, denkt man. Immerhin hat es ja jemand aus dem Dunkelfeld in die Öffentlichkeit gebracht.
Auf dem zweiten Blick folgt jedoch häufig die Ernüchterung: meist sind es eben nicht Polizeikolleg*innen, die diese Sachverhalte intern anzeigen und Behörden, die dies proaktiv und transparent melden - nein, in der Regel übernehmen Investigativjournalisten diese wichtige Aufgabe oder "Kommissar Zufall" spielt eine Rolle.
Was das über die vielbeschworene Selbstreinigungskraft der Polizei und die Fähigkeit zum Eingeständnis von Fehlern und einen anpackenden Aufklärungswillen aussagt, kann sich jeder selbst denken...


Das Team von "Jäger & Sammler" - bekannt durch das junge Medienangebot der Öffentlich-Rechtlichen "funk" - hat sich der Sache angenommen und ein Stück produziert, in welchem neben dem ehemaligen sächsischen Polizeischüler Simon Neumeyer und dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow auch unser Mitglied Irene Mihalic (Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion) sowie unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski zu Wort kommen.




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Rechtsextremismus in der Polizei - wie groß ist das Problem?

Bei den jüngst bekannt gewordenen Vorfällen in Frankfurt am Main (NSU 2.0) und an anderen Orten in Hessen handelt es sich um verstörende und abstoßende Vorwürfe. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es jedoch bereits mehrfach ähnliche Entgleisungen von Polizeibediensteten, und das bundesweit. Die fremdenfeindlichen Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe von Studierenden der sächsischen Polizeiakademie, das neulich durch Investigativjournalisten aufgedeckte Hannibal-Netzwerk um rechtsextreme Prepper und Umstürzler, die sich auch aus Soldaten und Polizisten rekrutiert haben, sowie der ganz aktuell bekannt gewordene Fall eines Berliner Polizisten, der illegal Adressen von politisch Andersdenkenden aus dem polizeilichen EDV-System gesammelt hat, um den Personen Drohbriefe zuzuschicken. Hinzu treten verschiedene Vorfälle, in denen Polizisten - oft betrunken - außerhalb ihres Dienstes Menschen mit Migrationsgeschichte bedrängt, beleidigt oder verprügelt haben... Sind dies die "bedauerl…

Kommunale Sicherheitsarbeit - Polizei, Ordnung und die Grünen

In der Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik (AKP) erscheint in der jüngsten Ausgabe (5/2018) unter dem Leitthema "Sicherheit und Ordnung" ein Gastbeitrag unseres 2. Vorsitzenden Armin Bohnert: 

Kauf- und Lesetipp! Das Heft kann auch per Mail beim Verlag bestellt werden.

2. Grüner Polizeikongress in München

Bereits zum zweiten Mal fand am 14. Oktober 2017 im Maximilianeum in München der von Katharina Schulze (MdL, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin) organisierte Grüne Polizeikongress statt. Das diesjährige Motto lautete "Unsere Polizei - Bürgernah, digital und europäisch".
Am einführenden Teil sowie an den Panels wirkten auch unsere Vorsitzenden Armin Bohnert und Oliver von Dobrowolski mit.
Informationen zur Veranstaltung sind auf der Internetseite der Bayerischen Grünenfraktion abrufbar.
Eine Kongressdokumentation (PDF, 35 Seiten) ist ebenfalls online abrufbar.