Kommunale Sicherheitsarbeit - Polizei, Ordnung und die Grünen

In der Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik (AKP) erscheint in der jüngsten Ausgabe (5/2018) unter dem Leitthema "Sicherheit und Ordnung" ein Gastbeitrag unseres 2. Vorsitzenden Armin Bohnert:

Kauf- und Lesetipp!

Das Heft kann auch per Mail beim Verlag bestellt werden.

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Rechtsextremismus in der Polizei - wie groß ist das Problem?

Bei den jüngst bekannt gewordenen Vorfällen in Frankfurt am Main (NSU 2.0) und an anderen Orten in Hessen handelt es sich um verstörende und abstoßende Vorwürfe. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es jedoch bereits mehrfach ähnliche Entgleisungen von Polizeibediensteten, und das bundesweit. Die fremdenfeindlichen Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe von Studierenden der sächsischen Polizeiakademie, das neulich durch Investigativjournalisten aufgedeckte Hannibal-Netzwerk um rechtsextreme Prepper und Umstürzler, die sich auch aus Soldaten und Polizisten rekrutiert haben, sowie der ganz aktuell bekannt gewordene Fall eines Berliner Polizisten, der illegal Adressen von politisch Andersdenkenden aus dem polizeilichen EDV-System gesammelt hat, um den Personen Drohbriefe zuzuschicken. Hinzu treten verschiedene Vorfälle, in denen Polizisten - oft betrunken - außerhalb ihres Dienstes Menschen mit Migrationsgeschichte bedrängt, beleidigt oder verprügelt haben... Sind dies die "bedauerl…

Gastbeitrag: Ein Blick von außen... - auf uns Polizisten

An dieser Stelle heute ein Gastbeitrag, der dem Verein zuging. (Autor*in ist dem Vorstand von PolizeiGrün bekannt)

Wenn ich mich mit PolizistInnen über Demonstrationen oder gar "direkte Aktionen" unterhalte, über meine Motivation, die "Gewaltfrage", eigene Grenzen und kalkulierte Grenzüberschreitungen, dann begegne ich häufig vielen Vorurteilen. Da wird schnell über "vermummte Chaoten", "Steinewerfer" und "Krawallmacher" geredet, die es ja nun bei aller verkürzten Darstellung und unter völliger Unterschlagung der Motivation dieser Leute unbestritten gibt, "wir" sind beileibe nicht alle Hippies mit Blümchen im Haar... aber eben auch nicht alle schwarz-vermummte, gewaltaffine Randalierer. Aber genau dieses Bild scheint vorzuherrschen und auch die Erwartungshaltung an einen Demoeinsatz zu dominieren. Ich verstehe mich selbst als gewaltfreie Aktivistin, stehe aber immer mal wieder mit/neben Leuten auf der Straße, die einen anderen …

Statement zu der rechtsterroristischen Tat in Halle/Saale

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags von Halle sowie der jüdischen Gemeinde Halle und Deutschlands. Grundsätzlich gehen wir von einer sorgfältigen Prüfung von Gefährdungslagen für Einrichtungen und Personen in Deutschland durch die zuständigen Polizeibehörden aus. Die aktuelle Tat sollte jedoch Anlass sein, die bisherigen Maßstäbe noch einmal zu überprüfen und ggf. der neuen Gefährdungslage, die vom Rechtsterrorismus ausgeht, anzupassen. Personen- und Objektschutz sollten in der Hand der Polizei liegen, nicht an private Sicherheitsfirmen ausgegliedert werden. Daher fordern wir zudem eine Prüfung und ggf. Anpassung der Stellenpläne, um die Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgaben gewährleisten zu können. Wir sind nicht der Meinung, dass die angespannte personelle Lage der Polizei dazu führen darf, rechtsextremistische und rechtsterroristische Täter aus Gründen der Ressourcenabwägung nicht mit dem erforderlichen Nachdruck zu verfolgen. Weiterhin reiht sich das …

PolizeiGrün e.V. - Die grünen Polizist*innen

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