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nd-Kolumne "Kennzeichnungspflicht als Standard"

Für die Tageszeitung "Neues Deutschland" hat unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski eine Kolumne mit dem Titel "Kennzeichnungspflicht als Standard" verfasst. Sie kann hier online abgerufen werden.


Der Kolumnentext
:

Stellen Sie sich einmal vor, ein Hirnchirurg würde sich mitten in einer Operation plötzlich einem emotionalen Ausbruch hingeben. Oder eine Fluglotsin beim Landeanflug einer Passagiermaschine. Beide sind tätig in einem verantwortungsvollen Job, zum Glück gründlich ausgebildet und stressresistent. Nichtsdestotrotz können Fehler passieren, denn immerhin sind Menschen am Werk. Die größte deutsche Polizeigewerkschaft hat vor einigen Jahren die Kampagne »Auch Mensch« initiiert. Sie will zurecht darauf hinweisen, dass unter den Uniformen eben keine Repressions-Cyborgs stecken, sondern Mütter, Väter, halt Menschen. Aber »Auch Mensch« heißt mitunter eben »Auch fehlerhaft«. Es darf nicht darum gehen, Fehler auszublenden, klein zu reden oder gar zu vertuschen - nein, der Slogan müsste auch die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Fehlerkultur betonen.

Polizeiliches Vorgehen als das primär wahrgenommene staatliche Handeln muss zwingend transparent ablaufen. Die Kennzeichnung von Polizist*innen wird daher seit Jahren von den größten überstaatlichen Organisationen weltweit eingefordert. Sie ist Garant für rechtsstaatlich einwandfreie Überprüfungen beim Verdacht von Fehlverhalten. Deutschland wurde bereits mehrfach dazu ermahnt, diesen internationalen Standard endlich umzusetzen. Vorwürfe, eine solche Kennzeichnung wäre ein Misstrauensvotum gegenüber den Beamten, gehen völlig fehl. Im Gegenteil, ist die Kennzeichnungspflicht doch Zeichen einer wahren Bürgerpolizei und zudem oft einzige Chance für Betroffene auf Rechtsschutz. Gerade Menschen, die aus verschiedensten Gründen einen kritischen Blick auf die Polizei pflegen, reagieren weit misstrauischer auf Vertreter der Staatsgewalt, wenn diese eben nicht durch Namen oder Nummer erkennbar sind.

Der Blick über die Grenzen offenbart, dass auch Polizist*innen in fernen Ländern zum Teil seit Jahrzehnten Nummern tragen, z.B. in den USA, wo in den größten Polizeibehörden dem Polizeichef meist auch ein Commissioner gleichberechtigt zur Seite steht, die/der nicht aus der Polizei kommt und eine Dienstaufsicht ohne Betriebsbrille garantiert.

Der enorme Widerstand gegen eine Kennzeichnung in Deutschland entbehrt jeder logischen Grundlage. In Bundesländern, die sie bereits eingeführt haben, sind keine Nachteile für Polizist*innen bekannt geworden. Oft ist das Gegenteil der Fall: Viele Bürger*innen oder auch Gäste möchten sich gerne namentlich bedanken, was ohne eine Kennzeichnung häufig misslingt. Von Gewerkschaften und Lobbyisten wird am häufigsten argumentiert, dass Beamt*innen nun Gefahr laufen würden, von polizeilichem Klientel bis ins Privatleben hinein verfolgt zu werden, wenn der Name der Dienstkraft jedem bekannt sei. Diese Befürchtung klammert jedoch aus, dass zum Tragen des Klarnamens keine Verpflichtung besteht und dass sich Polizist*innen bei den aktuellen Modellen der Kennzeichnung auch für eine anonymisierte Nummer entscheiden können. Diese kann nur intern innerhalb der Polizeibehörde zugeordnet werden. Auch sind namentliche Kennzeichnungen bei Krankenhauspersonal, Feuerwehr und Streitkräften Standard. Selbst den Kassierer bei Lidl kann ich mit Namen anreden.

Bei der Polizei sehen sich Menschen insbesondere bei geschlossenen Einsätzen einer Vielzahl von Dienstkräften gegenüber, die häufig durch Einsatzkleidung, Helm und mitunter Gesichtsschutz selbst von Kolleg*innen nicht ohne weiteres auseinander gehalten oder erkannt werden können. Diese Einsatzkonstellation kann z.B. im Rahmen von Demonstrationen und Aufzügen oft die Frage nach Verhältnismäßigkeit und Übermaß aufwerfen. Ermittlungen im Nachhinein sind ohne individuelle Kennzeichnung dann fast aussichtslos, was etliche fehlgeschlagene Versuche einer gerichtlichen Klärung solcher Fälle gezeigt haben.

Wer sich immer noch gegen eine Kennzeichnung von Polizeidienstkräften und somit gegen ein Zeichen staatlicher Transparenz sowie gegen andere dringend notwendige Instanzen wie z.B. unabhängige Polizeibeauftrage wehrt, hat vor allem eins nicht verstanden: Polizei ist kein Selbstzweck. Tausende Polizist*innen sind für die Bevölkerung da und leisten täglich herausragende Arbeit, zumal unter oft defizitären Bedingungen. Auch in ihrem Interesse sollten schwarze Schafe, die das mitunter mühsam aufgebaute Vertrauen wieder zerstören, nicht weiter folgenlos wirken können.

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