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Kommunale Sicherheitsarbeit - Polizei, Ordnung und die Grünen

In der Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik (AKP) erscheint in der jüngsten Ausgabe (5/2018) unter dem Leitthema "Sicherheit und Ordnung" ein Gastbeitrag unseres 2. Vorsitzenden Armin Bohnert: 

Kauf- und Lesetipp! Das Heft kann auch per Mail beim Verlag bestellt werden.

Letzte Posts

INFORMR-Dialog zu "Polizei und Pressefreiheit"

Nach den jüngsten Vorfällen in Sachsen, die auch das Verhältnis der Polizei zur Presse in den Fokus gerückt haben, hat das funk-Format INFORMR einen Dialog zwischen dem Journalisten und Netzaktivisten Tarik Tesfu und unserem 1. Vorsitzenden Oliver von Dobrowolski veröffentlicht. Moderiert wurde das Gespräch von Jan Schipmann.
Das veröffentliche Video ist nur ein Ausschnitt aus dem längeren Gespräch, ein oder mehrere weitere Teile könnten folgen.



Ein LKA-Mitarbeiter bei PEGIDA und der Vorwurf einer #Pegizei

Für das Onlineportal watson.de gab unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski ein Interview zu den jüngsten Ereignissen in Sachsen: Bei einer PEGIDA-Versammlung in Dresden kam es mutmaßlich zu einer Einschränkung der Pressearbeit eines ZDF-Teams von "Frontal 21". Wie sich später herausstellte, ist die Person, die durch ihr Verhalten für diese Zuspitzung gesorgt hatte, Mitarbeiter des LKA Sachsen. Oliver bezieht Stellung zur möglichen Instrumentalisierung der Polizei durch rechte Populisten, zur Wohlverhaltenspflicht von Polizeiangehörigen, zu Fehlerkultur und zum Vertrauen in die Polizei.

Das Interview kann hier nachgelesen werden.


nd-Kolumne "Kennzeichnungspflicht als Standard"

Für die Tageszeitung "Neues Deutschland" hat unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski eine Kolumne mit dem Titel "Kennzeichnungspflicht als Standard" verfasst. Sie kann hier online abgerufen werden.

Der Kolumnentext:

Stellen Sie sich einmal vor, ein Hirnchirurg würde sich mitten in einer Operation plötzlich einem emotionalen Ausbruch hingeben. Oder eine Fluglotsin beim Landeanflug einer Passagiermaschine. Beide sind tätig in einem verantwortungsvollen Job, zum Glück gründlich ausgebildet und stressresistent. Nichtsdestotrotz können Fehler passieren, denn immerhin sind Menschen am Werk. Die größte deutsche Polizeigewerkschaft hat vor einigen Jahren die Kampagne »Auch Mensch« initiiert. Sie will zurecht darauf hinweisen, dass unter den Uniformen eben keine Repressions-Cyborgs stecken, sondern Mütter, Väter, halt Menschen. Aber »Auch Mensch« heißt mitunter eben »Auch fehlerhaft«. Es darf nicht darum gehen, Fehler auszublenden, klein zu reden oder gar zu vertuschen …

Jahresmitgliederversammlung 2018

Am 24. März 2018 hat PolizeiGrün seine Mitgliederversammlung im Grünen Zentrum in Göttingen durchgeführt. Im Anschluss ergab sich die Gelegenheit eines interessanten Dialogs zwischen unseren Mitgliedern, Angehörigen der Grünen Jugend und Göttinger Bürger*innen.
Die Vorstandswahlen ergaben, dass Oliver von Dobrowolski nunmehr als 1. Vorsitzender die Geschicke des Vereins lenkt, Armin Bohnert wurde als 2. Vorsitzender gewählt. Martin Kirsch bleibt Kassenwart des Vereins.
Ein Pressebericht der Veranstaltung ist hier nachzulesen.



Fachdiskussion beim KV Berlin Tempelhof-Schöneberg

Im altehrwürdigen Rathaus Schöneberg fand auf Einladung des grünen KV Berlin Tempelhof-Schöneberg eine Diskussionsrunde mit Titel "Die Grünen zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheitsanspruch" statt. Während Benedikt Lux, MdA und innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünenfraktion sowie ebenfalls Mitglied bei PolizeiGrün, von der konkreten Regierungsarbeit von R2G im Berliner Abgeordnetenhaus berichtete, ergänzte unser zweiter Vorsitzender Oliver von Dobrowolski um die Positionen des Vereins und die verschiedenen Ansätze bei der inneren Sicherheit. Vor rund 40 Zuhörern wurde auch über die gefühlte und die (oft hiervon abweichende) tatsächliche Sicherheitslage in der Stadt diskutiert und philosophiert.

2. Grüner Polizeikongress in München

Bereits zum zweiten Mal fand am 14. Oktober 2017 im Maximilianeum in München der von Katharina Schulze (MdL, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin) organisierte Grüne Polizeikongress statt. Das diesjährige Motto lautete "Unsere Polizei - Bürgernah, digital und europäisch".
Am einführenden Teil sowie an den Panels wirkten auch unsere Vorsitzenden Armin Bohnert und Oliver von Dobrowolski mit.
Informationen zur Veranstaltung sind auf der Internetseite der Bayerischen Grünenfraktion abrufbar.
Eine Kongressdokumentation (PDF, 35 Seiten) ist ebenfalls online abrufbar.


Fachdiskussion zur inneren Sicherheit beim Grünen KV Berlin-Lichtenberg

Am vergangenen Donnerstag, d. 7. September 2017 hat unser 2. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski gemeinsam mit Benedikt Lux, MdA und innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünenfraktion, auf Einladung von Hannah Neumann vom Berliner KV Lichtenberg an einer Fachdiskussion zum Thema "Alles auf Terror? Und wie ist Berlin aufgestellt bei Einbrüchen, Diebstahl und Alltagskriminalität?" teilgenommen. Die Veranstaltung im iKARUS Stadtteilzentrum wurde von mehreren Dutzend Anwesenden verfolgt.

Eine Dokumentation der Veranstaltung ist auf der Internetseite von Hannah Neumann online abrufbar.

G20-Gipfel in Hamburg - Ein kritischer Blick aus Polizistensicht

Unser 2. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski hat in seiner Tätigkeit als Konfliktmanager des Kommunikationsteams der Berliner Polizei am G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen.
Seine Sicht auf diesen nicht alltäglichen und leider auch nicht wirklich zufriedenstellend verlaufenen Einsatz hat er in seinem Weblog niedergeschrieben: G20 aus Polizistensicht
Die Presseresonanz auf diese Meinungsäußerung ist gesammelt auf einer eigenen Seite abgebildet: Presseresonanz G20

Fachdiskussion in Bremen: Cannabis

Veranstaltungshinweis: Am 27. Juli 2017 um 19.00 Uhr findet am Bremer Osterdeich eine Fachdiskussion verschiedener Experten zur Thematik Dorgenpolitik/ Cannabis statt. Mit dabei ist nicht nur die grüne Spitzenkandidatin und ein Vertreter der Jungen Gruppe in der GdP, sondern für PolizeiGrün auch unser Mitglied Michael Labetzke.

Fachdiskussion "Demokratische Polizei" in Wien

Auf Einladung der Grünen in Wien hat unser 2. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski am 7. Juni 2017 an einer Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia in der österreichischen Hauptstadt teilgenommen. Titel der Veranstaltung war "Eine demokratische Polizei - Gegen Law And Order". Gemeinsam mit der Hochschul-Gewerkschafterin Karin Stanger, dem Polizeikollegen aus Wien Georg Gehringer, der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Nadja Lorenz und dem Soziologen und Publizisten Reinhard Kreissl wurde mit interessierten Wiener*innen und Pressevertretern diskutiert. Organisatorin des Hearings war die grüne Abgeordnete Birgit Hebein, moderiert wurde die Veranstaltung von Anna Müller-Funk von der Universität Wien.
Die äußerst interessanten Stellungnahmen und Inputs der österreichischen Referenten warfen auch ein Licht auf unsere Situation in Deutschland, die einerseits verbesserungswürdig ist, aber im direkten Vergleich wohl bereits deutlich progressivere Züge in Sachen moderne, b…

5. Grüner Polizeikongress in Hamburg

Am Wochenende 3./4. März 2017 führte es einige Mitglieder in die Hauptstadt. Grund war der 5. Grüne Polizeikongress, der nach dem kurzfristigen Umzug von Hamburg nach Berlin am Samstag im Umweltforum in Berlin-Friedrichshain angesetzt wurde. Am Abend zuvor kamen wir bereits zum obligatorischen Vernetzungstreffen der Innen- und Rechtsexperten zusammen. Diesem Treffen in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen wohnten neben Mitgliedern von PolizeiGrün auch viele Freund*innen aus den Ländern, dem Bund und dem EU-Parlament bei. Anschließend hielten wir in Berlin-Kreuzberg gemäß Satzung unsere Jahresmitgliederversammlung ab, bei der der Vorstand nach ausführlichem Tätigkeitsbericht von den anwesenden Mitgliedern entlastet wurde. Beim eigentlichen Polizeikongress traf erneut eine bunte (mit grünem Hauptton…) Mischung aus Politik, Forschung und Praxis zusammen, die die ganztägige Veranstaltung gleichermaßen hochinformativ, spannend als auch kurzweilig werden ließ.
Informationen und Doku zum Kongres…

Sachsen-Anhalt: Expertenanhörung im Landtag

Im Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg fand am 16. Februar 2017 eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (Schwarz-Rot-Grün) statt. Dieser behandelt die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für sachsen-anhaltinische Polizeibedienstete sowie die pilotierte Einführung von so genannten Bodycams bei der Polizei.
Neben Rechtswissenschaftlern, dem Datenschutzbeauftragten, Vertretern der Polizeigewerkschaften und Amnesty International war u.a. auch PolizeiGrün e.V. für eine Positionierung eingeladen.
Unsere schriftliche Stellungnahme ist hier einsehbar. Ein Bericht von der Anhörung ist hier auf den Seiten des Landtags Sachsen-Anhalt zu betrachten.



Berlin: Koalitionsvertrag Rot-Rot-Grün

Die neue Berliner Regierungskoalition aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hat den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Ab Seite 138 sind Ausführungen zur inneren Sicherheit, Polizei und Bürgerrechten enthalten. Die Vereinbarung ist hier einsehbar.

Baden-Württemberg: Positionspapier innere Sicherheit

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Dennoch nehmen die Ängste der Bevölkerung vor Kriminalität zu und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei leidet zusehends. Die mediale Berichterstattung und deren Geschwindigkeit hinterlassen bei den Menschen in diesem Land einen tiefen Eindruck der Unsicherheit.
Die Möglichkeiten des Staates für Sicherheit zu sorgen sind insgesamt begrenzt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben und hat es auch noch nie gegeben. Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, dass sich nur langfristig beeinflussen lässt. Kurz- und mittelfristig können jedoch bestimmte Phänomene durch Maßnahmen von Polizei und Justiz zurückgedrängt und zumindest eingedämmt werden.
Derzeit gibt es im Bereich der inneren Sicherheit vor allen Dingen drei Problembereiche, auf die sich die Maßnahmen und Ressourcen des Staates künftig fokussieren müssen:

Terrorismus, gewalttätiger Extremismus
Die Ereignisse von Ansbach, Würzburg und auch Mü…

Schleswig-Holstein: Fachdiskussion "Polizei und Gesellschaft"

Für Dienstag, d. 13. September 2016 ist eine Fachdiskussion zum Thema “Polizei und Gesellschaft” geplant.
Der Anlass ist die aktuelle innenpolitische Agenda mit den bekannten Schwerpunkten wie: Umgang mit Terrorismus und Bundeswehr im Innern, Einbruchszahlen und Organisationsreform oder Fragen von Anerkennung und Verankerung in der Gesellschaft.
Konkret soll es bei der Veranstaltung um folgende Fragen gehen:
Welche Rolle kann und soll die Polizei angesichts dieser gesellschaftlichen Entwicklungen einnehmen? Welche Struktur, Ausbildung und Ausstattung braucht es dafür? Welche Anforderungen stellen sich in einer wandelnden Gesellschaft an die Polizei und welche politische wie soziale Unterstützung brauchen umgekehrt Polizeibeamtinnen und -beamten in ihrer alltäglichen Arbeit?
Bei der Veranstaltung mit den beiden schleswig-holsteinischen Innenpolitikern Dr. Konstantin von Notz (MdB) und Burkhard Peters (MdL) wird auch ein Referent von PolizeiGrün dabei sein.
Die Fachdiskussion findet statt in…