PolizeiGrün e.V. - Die grünen Polizist*innen

Zur 3. Grünen Themenwerkstatt am 18. September 2019 des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern in Rostock war unser Vertreter Michael Labetzke zu Gast.
Zu der Frage "Wie rechtsextrem sind unsere Sicherheitsbehörden?" gab es zu Beginn einen Überblick und Impuls von Michael und Eike Bone-Winkel, dem kommissarischen Vorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.

In dem bis auf den letzen Platz gefüllten Workshop wurde dann rund zwei Stunden diskutiert. Dabei wurde die Zeit knapp, was aufgrund der komplexen Sachlage (der NSU-Skandal wurde bewusst nicht debatiert) nicht verwunderlich war.

Klar wurde, dass die Erkenntnislage deutlich zu dünn ist. Zum Ende wurden die wesentlichen Erkenntnisse wie einige Forderungen aufgenommen, die dann im Nachgang konkret ausformuliert werden sollen. Dabei wurde viel Sympathie für die Vorschläge des BdK aus Mecklenburg-Vorpommern deutlich (https://www.bdk.de/lv/mecklenburg-vor…

An dieser Stelle heute ein Gastbeitrag, der dem Verein zuging. (Autor*in ist dem Vorstand von PolizeiGrün bekannt)

Wenn ich mich mit PolizistInnen über Demonstrationen oder gar "direkte Aktionen" unterhalte, über meine Motivation, die "Gewaltfrage", eigene Grenzen und kalkulierte Grenzüberschreitungen, dann begegne ich häufig vielen Vorurteilen. Da wird schnell über "vermummte Chaoten", "Steinewerfer" und "Krawallmacher" geredet, die es ja nun bei aller verkürzten Darstellung und unter völliger Unterschlagung der Motivation dieser Leute unbestritten gibt, "wir" sind beileibe nicht alle Hippies mit Blümchen im Haar... aber eben auch nicht alle schwarz-vermummte, gewaltaffine Randalierer. Aber genau dieses Bild scheint vorzuherrschen und auch die Erwartungshaltung an einen Demoeinsatz zu dominieren. Ich verstehe mich selbst als gewaltfreie Aktivistin, stehe aber immer mal wieder mit/neben Leuten auf der Straße, die einen anderen …

Linke Politik, insbesondere von Grünen, geht nicht mit Polizei zusammen. So das alte Vorurteil. So alt, überkommen und prickelnd wie die These, die Erde sei eine Scheibe.
Nichtsdestotrotz gab und gibt es bis heute keine*n grünen Innenminister*in bzw. Innensenator*in in Deutschland. Auch sind immer noch Gräben zwischen der Polizei und der grünen Partei vorhanden, die - mühsam zugeschüttet - ab und an wieder aufbrechen. Brücken bauen in dieser teils von Missverständnissen geprägten Szenerie, das hat sich nicht nur PolizeiGrün auf die Fahnen geschrieben: immer mehr Fachpolitiker*innen und/oder Fraktionen richten eigene Polizeikongresse aus und gestalten diese mit interessanten und herausragenden Gästen für Keynotes, Panels und Podium äußerst vielfältig. Nach dem "großen" Polizeikongress von Ex-MdEP Jan Albrecht sowie den Kongressen in Bayern und Niedersachsen und diversen ähnlichen Fachveranstaltungen lädt nun auch die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anha…

Im ZDF lief am 19. Juni 2019 abends im Format ZDFzoom eine Dokumentation von Dirk Laabs, die mit den von der taz aufgedeckten Umtrieben von Nordkreuz, Uniter und Hannibar korrespondiert und darüber hinaus tief in die Strukturen von Militär und Polizei in Deutschland blickt. Zahlreiche Experten aus Politik und Polizeiwissenschaft kommen zu Wort, u.a. auch unser 2. Vorsitzender Armin Bohnert.
Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus?

Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt - von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung.
In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit "ZDFzoom": "Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen …

Am 11. Juni 2019 fand im Abgeordnetenhaus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt der von Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Grüne Polizeidialog statt. Teilgenommen haben u.a. die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion MdB Irene Mihalic sowie unser Vorstandsmitglied Martin Kirsch. 

Thema war die polizeilichen Kriminalstatistik. Die Leitfragen waren: Wie erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Straftaten? Welche Möglichkeiten und welche Grenzen hat die PKS? Welche sicherheitsrelevanten Fragen ergeben sich daraus für die politischen und polizeilichen Entscheidungsträger*innen? Was können Dunkelfeldstudien in diesem Zusammenhang leisten? Was sind die Vorteile und Nachteile eines periodischen Sicherheitsberichtes zur Feststellung der Sicherheitslage? Was schlägt das GRÜNE Kriminalitätsstatistikgesetz der Bundestagsfraktion in diesem Zusammenhang vor?
Weitere Einzelheiten sind hier nachlesbar.

Zum Fall des aufgrund einer mutmaßlichen Sorgfaltspflichtverletzung der beteiligten Polizeidienststellen fälschlich in die JVA Kleve (NRW) eingelieferten Syrers, der anschließend unter noch ungeklärten Umständen durch einen Brand zu Tode kam, hat das ARD-Magazin Monitor einen Bericht mit neuen Erkenntnissen ausgestrahlt. Zu Wort kommt auch unser Vorstandsmitglied Martin Kirsch.

Einzelheiten sowie den Sendungsausschnitt kann man hier abrufen.

Die diesjährige Mitgliederversammlung von PolizeiGrün fand am Samstag, 23. März 2019 in Erfurt statt. Einerseits nutzten einige Mitglieder die in der Landeshauptstadt durchgeführten Fachveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus (siehe vorstehender Artikel), andererseits nutzten wir auch die Gelegenheit, gemeinsam mit Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Thüringen, eine Veranstaltung vor dem Hintergrund der diesjährigen Wahlen durchzuführen.
Erfreulicherweise erschienen diesmal viele neue Mitglieder des Vereins, der seit der letzten Versammlung vor einem Jahr in Göttingen deutlichen Zulauf erfahren hat.
Im Abgeordnetenbüro von Dirk Adams und im Beisein der Referentin für Demokratie, Recht und Inneres im Bundesvorstand, Denise Bentele, legte der Vorstand um Oliver von Dobrowolski, Armin Bohnert und Kassenwart Martin Kirsch Rechenschaft über das abgelaufene Vereinsjahr ab. Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde u.a. ohne Geg…

Rechtsextremismus - ein beängstigendes Problem in unserer Gesellschaft. Und heute leider so stark wie selten zuvor, radikalen und populistischen Kräften in einer polarisierten Gesellschaft "sei Dank". Richtig schockierend wird es jedoch, wenn der Staat, der seine Bürger*innen eigentlich mit allen Mitteln vor diesem Phänomen schützen und bewahren soll, selbst Zweifel an seiner Verortung aufkommen lässt. Diverse Vorfälle in deutschen Polizeibehörden und den Streitkräften und zuletzt die im vergangenen Herbst durch Recherche der taz öffentlich gewordenen Vorfälle rund um das Netzwerk des Ex-Elitesoldaten "Hannibal" und den Verein "Uniter" haben sämtliche Befürchtungen noch einmal übertroffen. Menschen, die sich auf den Umsturz unserer demokratischen Ordnung vorbereiten, Todeslisten mit politischen Gegnern anfertigen und geheime Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten, Polizeikräften und rechten Sympathisanten zu einer womöglich schlagkräftigen Schattengrup…