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Tod in der JVA Kleve - ein neuer Polizeiskandal?

Zum Fall des aufgrund einer mutmaßlichen Sorgfaltspflichtverletzung der beteiligten Polizeidienststellen fälschlich in die JVA Kleve (NRW) eingelieferten Syrers, der anschließend unter noch ungeklärten Umständen durch einen Brand zu Tode kam, hat das ARD-Magazin Monitor einen Bericht mit neuen Erkenntnissen ausgestrahlt. Zu Wort kommt auch unser Vorstandsmitglied Martin Kirsch.

Einzelheiten sowie den Sendungsausschnitt kann man hier abrufen.

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Mitgliederversammlung 2019

Die diesjährige Mitgliederversammlung von PolizeiGrün fand am Samstag, 23. März 2019 in Erfurt statt. Einerseits nutzten einige Mitglieder die in der Landeshauptstadt durchgeführten Fachveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus (siehe vorstehender Artikel), andererseits nutzten wir auch die Gelegenheit, gemeinsam mit Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Thüringen, eine Veranstaltung vor dem Hintergrund der diesjährigen Wahlen durchzuführen.
Erfreulicherweise erschienen diesmal viele neue Mitglieder des Vereins, der seit der letzten Versammlung vor einem Jahr in Göttingen deutlichen Zulauf erfahren hat.
Im Abgeordnetenbüro von Dirk Adams und im Beisein der Referentin für Demokratie, Recht und Inneres im Bundesvorstand, Denise Bentele, legte der Vorstand um Oliver von Dobrowolski, Armin Bohnert und Kassenwart Martin Kirsch Rechenschaft über das abgelaufene Vereinsjahr ab. Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde u.a. ohne Geg…

PolizeiGrün in Erfurt: Zeichen gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus - ein beängstigendes Problem in unserer Gesellschaft. Und heute leider so stark wie selten zuvor, radikalen und populistischen Kräften in einer polarisierten Gesellschaft "sei Dank". Richtig schockierend wird es jedoch, wenn der Staat, der seine Bürger*innen eigentlich mit allen Mitteln vor diesem Phänomen schützen und bewahren soll, selbst Zweifel an seiner Verortung aufkommen lässt. Diverse Vorfälle in deutschen Polizeibehörden und den Streitkräften und zuletzt die im vergangenen Herbst durch Recherche der taz öffentlich gewordenen Vorfälle rund um das Netzwerk des Ex-Elitesoldaten "Hannibal" und den Verein "Uniter" haben sämtliche Befürchtungen noch einmal übertroffen. Menschen, die sich auf den Umsturz unserer demokratischen Ordnung vorbereiten, Todeslisten mit politischen Gegnern anfertigen und geheime Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten, Polizeikräften und rechten Sympathisanten zu einer womöglich schlagkräftigen Schattengrup…

"Rechts und Ordnung" - Über Rechtsextremismus in der Polizei

Rechtsextremistische Ausfälle bei der deutschen Polizei. Ein Thema, das seit einigen Monaten nicht aus der Presse zu bekommen ist. Eigentlich gut, denkt man. Immerhin hat es ja jemand aus dem Dunkelfeld in die Öffentlichkeit gebracht. Auf dem zweiten Blick folgt jedoch häufig die Ernüchterung: meist sind es eben nicht Polizeikolleg*innen, die diese Sachverhalte intern anzeigen und Behörden, die dies proaktiv und transparent melden - nein, in der Regel übernehmen Investigativjournalisten diese wichtige Aufgabe oder "Kommissar Zufall" spielt eine Rolle. Was das über die vielbeschworene Selbstreinigungskraft der Polizei und die Fähigkeit zum Eingeständnis von Fehlern und einen anpackenden Aufklärungswillen aussagt, kann sich jeder selbst denken...


Das Team von "Jäger & Sammler" - bekannt durch das junge Medienangebot der Öffentlich-Rechtlichen "funk" - hat sich der Sache angenommen und ein Stück produziert, in welchem neben dem ehemaligen sächsischen Po…

"Hamburger Gitter" - der G20-Kinofilm nun online verfügbar!

Der im letzten Jahr entstandene Kinofilm der Leftvision-Filmcrew um Mario Heinig hatte im Sommer Premiere und hielt sich anschließend tatsächlich fast ein Dreivierteljahr in Kinos in vielen deutschen Städten. Seit heute ist der Film online verfügbar. Erst einmal zwar gegen Lizenzgebühr, die ist für private Zwecke aber durchaus günstig zu haben: 2,84 € für drei Monate.
Zur Pressemappe des Films geht es hier, der IMDb-Eintrag ist hier zu betrachten.

Verschiedene Protagonisten geben ihre Sicht auf die Ereignisse des Gipfels wieder. So sprechen u.a. SZ-Chefredakteur Heribert Prantl, die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die MdHB Christiane Schneider (LINKE) sowie die Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, Daniel Loick und Peter Ullrich über den Gipfel und seine Auswirkungen. Im Film sind auch Statements unseres Vorsitzenden Oliver von Dobrowolski enthalten, der beim G20-Gipfel in Hamburg selbst im Einsatz war.




Was tun gegen Rechtsextremismus in der Polizei?

In der Jungle World erschien nun ein Interview, das Jan Rebuschat mit unserem 1. Vorsitzenden Oliver von Dobrowolski geführt hat. Aufgrund der gegenwärtigen Berichte zu mutmaßlichen rechtsextremistischen Entgleisungen von Polizeibediensteten stellt sich zunehmend die Frage nach einem vielleicht strukturellen Problem innerhalb des Polizeiapparats.
Das Interview kann im Print, aber nun auch online nachgelesen werden:
https://jungle.world/artikel/2019/04/sehr-hinderlicher-Korpsgeist


Rechtsextremismus in der Polizei - wie groß ist das Problem?

Bei den jüngst bekannt gewordenen Vorfällen in Frankfurt am Main (NSU 2.0) und an anderen Orten in Hessen handelt es sich um verstörende und abstoßende Vorwürfe. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es jedoch bereits mehrfach ähnliche Entgleisungen von Polizeibediensteten, und das bundesweit. Die fremdenfeindlichen Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe von Studierenden der sächsischen Polizeiakademie, das neulich durch Investigativjournalisten aufgedeckte Hannibal-Netzwerk um rechtsextreme Prepper und Umstürzler, die sich auch aus Soldaten und Polizisten rekrutiert haben, sowie der ganz aktuell bekannt gewordene Fall eines Berliner Polizisten, der illegal Adressen von politisch Andersdenkenden aus dem polizeilichen EDV-System gesammelt hat, um den Personen Drohbriefe zuzuschicken. Hinzu treten verschiedene Vorfälle, in denen Polizisten - oft betrunken - außerhalb ihres Dienstes Menschen mit Migrationsgeschichte bedrängt, beleidigt oder verprügelt haben... Sind dies die "bedauerl…

Kommunale Sicherheitsarbeit - Polizei, Ordnung und die Grünen

In der Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik (AKP) erscheint in der jüngsten Ausgabe (5/2018) unter dem Leitthema "Sicherheit und Ordnung" ein Gastbeitrag unseres 2. Vorsitzenden Armin Bohnert: 

Kauf- und Lesetipp! Das Heft kann auch per Mail beim Verlag bestellt werden.

INFORMR-Dialog zu "Polizei und Pressefreiheit"

Nach den jüngsten Vorfällen in Sachsen, die auch das Verhältnis der Polizei zur Presse in den Fokus gerückt haben, hat das funk-Format INFORMR einen Dialog zwischen dem Journalisten und Netzaktivisten Tarik Tesfu und unserem 1. Vorsitzenden Oliver von Dobrowolski veröffentlicht. Moderiert wurde das Gespräch von Jan Schipmann.
Das veröffentliche Video ist nur ein Ausschnitt aus dem längeren Gespräch, ein oder mehrere weitere Teile könnten folgen.



Ein LKA-Mitarbeiter bei PEGIDA und der Vorwurf einer #Pegizei

Für das Onlineportal watson.de gab unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski ein Interview zu den jüngsten Ereignissen in Sachsen: Bei einer PEGIDA-Versammlung in Dresden kam es mutmaßlich zu einer Einschränkung der Pressearbeit eines ZDF-Teams von "Frontal 21". Wie sich später herausstellte, ist die Person, die durch ihr Verhalten für diese Zuspitzung gesorgt hatte, Mitarbeiter des LKA Sachsen. Oliver bezieht Stellung zur möglichen Instrumentalisierung der Polizei durch rechte Populisten, zur Wohlverhaltenspflicht von Polizeiangehörigen, zu Fehlerkultur und zum Vertrauen in die Polizei.

Das Interview kann hier nachgelesen werden.


nd-Kolumne "Kennzeichnungspflicht als Standard"

Für die Tageszeitung "Neues Deutschland" hat unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski eine Kolumne mit dem Titel "Kennzeichnungspflicht als Standard" verfasst. Sie kann hier online abgerufen werden.

Der Kolumnentext:

Stellen Sie sich einmal vor, ein Hirnchirurg würde sich mitten in einer Operation plötzlich einem emotionalen Ausbruch hingeben. Oder eine Fluglotsin beim Landeanflug einer Passagiermaschine. Beide sind tätig in einem verantwortungsvollen Job, zum Glück gründlich ausgebildet und stressresistent. Nichtsdestotrotz können Fehler passieren, denn immerhin sind Menschen am Werk. Die größte deutsche Polizeigewerkschaft hat vor einigen Jahren die Kampagne »Auch Mensch« initiiert. Sie will zurecht darauf hinweisen, dass unter den Uniformen eben keine Repressions-Cyborgs stecken, sondern Mütter, Väter, halt Menschen. Aber »Auch Mensch« heißt mitunter eben »Auch fehlerhaft«. Es darf nicht darum gehen, Fehler auszublenden, klein zu reden oder gar zu vertuschen …

Jahresmitgliederversammlung 2018

Am 24. März 2018 hat PolizeiGrün seine Mitgliederversammlung im Grünen Zentrum in Göttingen durchgeführt. Im Anschluss ergab sich die Gelegenheit eines interessanten Dialogs zwischen unseren Mitgliedern, Angehörigen der Grünen Jugend und Göttinger Bürger*innen.
Die Vorstandswahlen ergaben, dass Oliver von Dobrowolski nunmehr als 1. Vorsitzender die Geschicke des Vereins lenkt, Armin Bohnert wurde als 2. Vorsitzender gewählt. Martin Kirsch bleibt Kassenwart des Vereins.
Ein Pressebericht der Veranstaltung ist hier nachzulesen.



Fachdiskussion beim KV Berlin Tempelhof-Schöneberg

Im altehrwürdigen Rathaus Schöneberg fand auf Einladung des grünen KV Berlin Tempelhof-Schöneberg eine Diskussionsrunde mit Titel "Die Grünen zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheitsanspruch" statt. Während Benedikt Lux, MdA und innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünenfraktion sowie ebenfalls Mitglied bei PolizeiGrün, von der konkreten Regierungsarbeit von R2G im Berliner Abgeordnetenhaus berichtete, ergänzte unser zweiter Vorsitzender Oliver von Dobrowolski um die Positionen des Vereins und die verschiedenen Ansätze bei der inneren Sicherheit. Vor rund 40 Zuhörern wurde auch über die gefühlte und die (oft hiervon abweichende) tatsächliche Sicherheitslage in der Stadt diskutiert und philosophiert.

2. Grüner Polizeikongress in München

Bereits zum zweiten Mal fand am 14. Oktober 2017 im Maximilianeum in München der von Katharina Schulze (MdL, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin) organisierte Grüne Polizeikongress statt. Das diesjährige Motto lautete "Unsere Polizei - Bürgernah, digital und europäisch".
Am einführenden Teil sowie an den Panels wirkten auch unsere Vorsitzenden Armin Bohnert und Oliver von Dobrowolski mit.
Informationen zur Veranstaltung sind auf der Internetseite der Bayerischen Grünenfraktion abrufbar.
Eine Kongressdokumentation (PDF, 35 Seiten) ist ebenfalls online abrufbar.


Fachdiskussion zur inneren Sicherheit beim Grünen KV Berlin-Lichtenberg

Am vergangenen Donnerstag, d. 7. September 2017 hat unser 2. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski gemeinsam mit Benedikt Lux, MdA und innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünenfraktion, auf Einladung von Hannah Neumann vom Berliner KV Lichtenberg an einer Fachdiskussion zum Thema "Alles auf Terror? Und wie ist Berlin aufgestellt bei Einbrüchen, Diebstahl und Alltagskriminalität?" teilgenommen. Die Veranstaltung im iKARUS Stadtteilzentrum wurde von mehreren Dutzend Anwesenden verfolgt.

Eine Dokumentation der Veranstaltung ist auf der Internetseite von Hannah Neumann online abrufbar.

G20-Gipfel in Hamburg - Ein kritischer Blick aus Polizistensicht

Unser 2. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski hat in seiner Tätigkeit als Konfliktmanager des Kommunikationsteams der Berliner Polizei am G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen.
Seine Sicht auf diesen nicht alltäglichen und leider auch nicht wirklich zufriedenstellend verlaufenen Einsatz hat er in seinem Weblog niedergeschrieben: G20 aus Polizistensicht
Die Presseresonanz auf diese Meinungsäußerung ist gesammelt auf einer eigenen Seite abgebildet: Presseresonanz G20