PolizeiGrün e.V. - Die grünen Polizist*innen

Hier ein erneuter Debattenbeitrag zum Entwurf des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG), das voraussichtlich in der kommenden Woche im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Der Autor ist Jurist, Hochschullehrer beim Bundeskriminalamt sowie Mitglied bei PolizeiGrün. Eine Leseversion (PDF) inkl. Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden.
Das LADG-Berlin von Roland Hoheisel-Gruler, Sigmaringen
1. Hintergrund
Besonders in den letzten Tagen hat die Auseinandersetzung um das Landesantidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) an Schärfe und Intensität zugenommen. Bei dieser Auseinandersetzung geht es vordergründig darum, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die innere Sicherheit in Berlin haben könnte. Neben dem Vorwurf, die Polizei werde unter einen Generalverdacht gestellt, es gäbe eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, schwerwiegenden Folgen in personalrechtlicher Hinsicht wurde auch kolportiert, andere Bundesländer würden w…

Es ist ein Gesetzesvorhaben, das bereits seit rund einem Jahr thematisiert und mitunter heiß debattiert wird. Nun haben es auch Gewerkschaften, Berufsverbände und Zeitungsredaktionen außerhalb Berlins als ein Thema entdeckt, mit dem sich gut Schlagzeilen und empörte Social Media-Posts machen lassen: Der Entwurf für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz.
Ein Protagonist ist Dirk Behrendt. Volljurist, früherer Richter und seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin.
Stein des Anstoßes ist eine Regelung innerhalb des neues Gesetzes, die die Polizei unter Generalverdacht stellen würde. Die es jedermensch erlauben würde, z.B. bei einer Polizeikontrolle laut "Sie diskriminieren mich!" zu sagen und einen Stein ins Rollen zu bringen, der den Polizistinnen und Polizisten das Handwerk legt. Denn: sie müssen dann nachweisen, dass ihre Amtshandlung frei von Diskriminierung war; die oder der Überprüfte muss nicht dar…

Die gemeinsame Geschichte von der LGBTIQ-Community und der Polizei ist eine sehr schwierige. Weltweit, aber auch und insbesondere in Deutschland. Die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden, diese Kluft zu überwinden, (neues) Vertrauen zu gewinnen und damit natürlich auch mehr Sicherheit durch das Aufhellen von Dunkelfeldern und sinnvolle Präventionsarbeit zu erreichen, waren und sind ein wichtiger Schritt. Aber was machen der Rechtsrutsch in Deutschland, die polarisierte Gesellschaft und auch die öffentlich gewordenen Fälle von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb von Polizei und Militär mit den LGTBIQ-Menschen? Eine Verunsicherung und folgerichtig auch Einbußen beim Vertrauen in die staatlichen Institutionen sind spürbar.
Vor diesem Hintergrund führte unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski ein Gespräch für das Magazin "Die Mannschaft", wobei er auch die vielfache Näher vieler Polizist*innen zur AfD und die Abschottung der Institutio…

Hamburg hat seine erste Veranstaltung von Polizei Grün e.V. erlebt! Unter dem Titel "Rechtsextremismus. Was können Sicherheitsbehörden und Justiz im Kampf dagegen leisten?" lud unser Verein zusammen mit der Grünen Jugend zu einer Diskussionsrunde am 11. Februar 2020 ein.

Auf dem Podium saßen:

JENNIFER JASBERG
Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg

JAN REINECKE
Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender Hamburg
DR. MANFRED MURCK
Mitglied der Untersuchungskommission Spezialeinheiten in Mecklenburg-Vorpommern und ehem. Leiter des LfV Hamburg

Insgesamt kamen etwa 30 Gäste.

Jennifer sprach über das Erstarken des Rechtsextremismus auf europäischer und auf nationaler Ebene und berichtet aus ihrer Erfahrung als Mitarbeiterin des Europaparlaments. Weiterhin beleuchtete sie die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Verlangens von Sicherheitsbehörden bzw. der zuständigen Ressortleiter nach mehr Befugnissen und mehr Informationsgewinn…

Ein Interview unseres 2. Vorsitzenden Armin Bohnert in den BNN, veröffentlicht am 14. Dezember 2019, sorgte im Südwesten der Republik für Nachhall. Unter der Rubrik "Polizeiinterne Kritik" wurde über rechtsextreme Verdachtsfälle innerhalb der Polizei und die Folgen für das Vertrauen in die Organisation geredet.
Das Interview im Wortlaut kann hier nachgelesen werden.
Die Gewerkschaften, die hier einen Generalverdacht befürchten, reagierten recht forsch. Dies wurde in einem weiteren Artikel des Redakteurs in der Woche darauf thematisiert.

Kritik, selbst wenn sie sachlich vorgetragen wird, ruft häufig Gegenkritik hervor. Das wissen wir und damit können und müssen wir umgehen. Wenn aber andere Berufsvereinigungen zum Sturm blasen und in den sozialen Netzwerken die Rede davon ist, der Kritiker "habe bei der Polizei nichts verloren", dann sind wohl die Relationen etwas verrutscht.

Liebe Lobby, wir müssen reden!
Oliver von Dobrowolski
1. Vorsitzender PolizeiGrün e.V.

Wir wünschen allen Mitgliedern, Förderern, Unterstützern, Followern auf den sozialen Kanälen, aber auch allen Kritikern ein schönes Weihnachtsfest, angenehme Feiertage und einen erfolgreichen Start in das neue Jahr 2020!

Nach Planung durch und auf Einladung von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fand der vormals von MdEP a.D. Jan-Philip Albrecht organisierte Grüne Polizeikongress nun erstmals in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags statt. Am 22. November 2019 gaben sich daher namhafte Größen der deutschen Polizei- und Sicherheitsforschung sowie Vertreter*innen aus der Praxis und führende Gewerkschaftsvertreter ein Stelldichein. In hochinteressanten Inputs der Referent*innen, auf bunten Podien, bei einer Fishbowl-Diskussion sowie in mehreren Fachpanels wurde sachlich diskutiert und gestritten.
Weitere Informationen sind hier einsehbar.
Einige Impressionen, aufgenommen von PolizeiGrün-Mitgliedern:


Hier ist das Video des als Livestream aufgezeichneten Veranstaltungsablaufs zu betrachten:

Anlässlich des Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende 15. bis 17. November 2019 in Bielefeld war auch PolizeiGrün mit einem Stand vertreten. Dankenswerter Weise von unserem Vorstandsmitglied Martin Kirsch organisiert, wurden viele interessante Gespräche geführt und so einigen Besuchern der Bundesdelegiertenkonferenz konnten wir somit unsere Vereinsziele vermitteln.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags von Halle sowie der jüdischen Gemeinde Halle und Deutschlands. Grundsätzlich gehen wir von einer sorgfältigen Prüfung von Gefährdungslagen für Einrichtungen und Personen in Deutschland durch die zuständigen Polizeibehörden aus. Die aktuelle Tat sollte jedoch Anlass sein, die bisherigen Maßstäbe noch einmal zu überprüfen und ggf. der neuen Gefährdungslage, die vom Rechtsterrorismus ausgeht, anzupassen. Personen- und Objektschutz sollten in der Hand der Polizei liegen, nicht an private Sicherheitsfirmen ausgegliedert werden. Daher fordern wir zudem eine Prüfung und ggf. Anpassung der Stellenpläne, um die Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgaben gewährleisten zu können. Wir sind nicht der Meinung, dass die angespannte personelle Lage der Polizei dazu führen darf, rechtsextremistische und rechtsterroristische Täter aus Gründen der Ressourcenabwägung nicht mit dem erforderlichen Nachdruck zu verfolgen. Weiterhin reiht sich das …

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit der individuellen Kennzeichnung von Polizeidienstkräften erklärt unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski:
Dass uniformierte und bewaffnete Bedienstete des Staates, die in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen dürfen, erkenn- und zuordenbar sind, ist internationaler Standard. Dass in Deutschland, wo wir diesem Standard in einigen Bundesländern noch hinterherhinken, durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun mehr Rechtssicherheit entsteht, ist ein deutliches Zeichen. Es ist ein wichtiges Signal an die, die in einer individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen bislang einen unrechtmäßigen Eingriff in deren Rechte und ein pauschales Misstrauensvotum zu deren Arbeit gesehen haben. Im Gegenteil: Wer gute, professionelle Arbeit leistet, muss sich vor rechtsstaatlicher Kontrolle nicht fürchten. Während die Menschen in unserer Gesellschaft hauptsächlich froh über eine Erkennbarkeit der …

Für die Tageszeitung "Neues Deutschland" hat unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski eine Kolumne zur Fehlerkultur bei der Polizei verfasst. Sie kann hier online abgerufen werden.

Der Kolumnentext: Wo Menschen mit ihren Gewerken zu einer Gemeinschaft beitragen, ist auch eine Optimierung von Abläufen gefragt. Manchmal führt dies dazu, dass Erwartungen und Verwirklichungsdruck an Grenzen führen. Dies ist der Punkt, an dem zwangsläufig Fehler vorkommen können. Erreichte oder überschrittene physische und psychische Grenzbereiche können ursächlich sein, teilweise gehört der Fehler sogar zum Optimierungsprozess dazu (»Try And Error«). Kritisch wird das natürlich in Berufen, in denen bereits ein einziger Fehler häufig zu irreparablen Schäden führen kann.
Und was gilt für den Staat? Auch und vor allem der sichtbarste Teil der staatlichen Exekutive, nämlich die Polizei, steht medial oft im Fokus und nicht selten in der Kritik. Aber sind auch bei der Polizei hoher Arbeitsdruck, ein …