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Das Verhältnis der Polizei zur LGBTIQ-Community

Die gemeinsame Geschichte von der LGBTIQ-Community und der Polizei ist eine sehr schwierige. Weltweit, aber auch und insbesondere in Deutschland. Die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden, diese Kluft zu überwinden, (neues) Vertrauen zu gewinnen und damit natürlich auch mehr Sicherheit durch das Aufhellen von Dunkelfeldern und sinnvolle Präventionsarbeit zu erreichen, waren und sind ein wichtiger Schritt. Aber was machen der Rechtsrutsch in Deutschland, die polarisierte Gesellschaft und auch die öffentlich gewordenen Fälle von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb von Polizei und Militär mit den LGTBIQ-Menschen? Eine Verunsicherung und folgerichtig auch Einbußen beim Vertrauen in die staatlichen Institutionen sind spürbar.
Vor diesem Hintergrund führte unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski ein Gespräch für das Magazin "Die Mannschaft", wobei er auch die vielfache Näher vieler Polizist*innen zur AfD und die Abschottung der Institutio…
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Fachdiskussion in Hamburg: Rechtsextremismus - was können Sicherheitsbehörden tun?

Hamburg hat seine erste Veranstaltung von Polizei Grün e.V. erlebt! Unter dem Titel "Rechtsextremismus. Was können Sicherheitsbehörden und Justiz im Kampf dagegen leisten?" lud unser Verein zusammen mit der Grünen Jugend zu einer Diskussionsrunde am 11. Februar 2020 ein.

Auf dem Podium saßen:

JENNIFER JASBERG
Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg

JAN REINECKE
Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender Hamburg
DR. MANFRED MURCK
Mitglied der Untersuchungskommission Spezialeinheiten in Mecklenburg-Vorpommern und ehem. Leiter des LfV Hamburg

Insgesamt kamen etwa 30 Gäste.

Jennifer sprach über das Erstarken des Rechtsextremismus auf europäischer und auf nationaler Ebene und berichtet aus ihrer Erfahrung als Mitarbeiterin des Europaparlaments. Weiterhin beleuchtete sie die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Verlangens von Sicherheitsbehörden bzw. der zuständigen Ressortleiter nach mehr Befugnissen und mehr Informationsgewinn…

Interview in den Badischen Neuesten Nachrichten

Ein Interview unseres 2. Vorsitzenden Armin Bohnert in den BNN, veröffentlicht am 14. Dezember 2019, sorgte im Südwesten der Republik für Nachhall. Unter der Rubrik "Polizeiinterne Kritik" wurde über rechtsextreme Verdachtsfälle innerhalb der Polizei und die Folgen für das Vertrauen in die Organisation geredet.
Das Interview im Wortlaut kann hier nachgelesen werden.
Die Gewerkschaften, die hier einen Generalverdacht befürchten, reagierten recht forsch. Dies wurde in einem weiteren Artikel des Redakteurs in der Woche darauf thematisiert.

Kritik, selbst wenn sie sachlich vorgetragen wird, ruft häufig Gegenkritik hervor. Das wissen wir und damit können und müssen wir umgehen. Wenn aber andere Berufsvereinigungen zum Sturm blasen und in den sozialen Netzwerken die Rede davon ist, der Kritiker "habe bei der Polizei nichts verloren", dann sind wohl die Relationen etwas verrutscht.

Liebe Lobby, wir müssen reden!
Oliver von Dobrowolski
1. Vorsitzender PolizeiGrün e.V.


Frohe Festtage

Wir wünschen allen Mitgliedern, Förderern, Unterstützern, Followern auf den sozialen Kanälen, aber auch allen Kritikern ein schönes Weihnachtsfest, angenehme Feiertage und einen erfolgreichen Start in das neue Jahr 2020!

6. Grüner Polizeikongress

Nach Planung durch und auf Einladung von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fand der vormals von MdEP a.D. Jan-Philip Albrecht organisierte Grüne Polizeikongress nun erstmals in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags statt. Am 22. November 2019 gaben sich daher namhafte Größen der deutschen Polizei- und Sicherheitsforschung sowie Vertreter*innen aus der Praxis und führende Gewerkschaftsvertreter ein Stelldichein. In hochinteressanten Inputs der Referent*innen, auf bunten Podien, bei einer Fishbowl-Diskussion sowie in mehreren Fachpanels wurde sachlich diskutiert und gestritten.
Weitere Informationen sind hier einsehbar.
Einige Impressionen, aufgenommen von PolizeiGrün-Mitgliedern:


Hier ist das Video des als Livestream aufgezeichneten Veranstaltungsablaufs zu betrachten:

PolizeiGrün auf der Bundesdeligiertenkonferenz in Bielefeld

Anlässlich des Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende 15. bis 17. November 2019 in Bielefeld war auch PolizeiGrün mit einem Stand vertreten. Dankenswerter Weise von unserem Vorstandsmitglied Martin Kirsch organisiert, wurden viele interessante Gespräche geführt und so einigen Besuchern der Bundesdelegiertenkonferenz konnten wir somit unsere Vereinsziele vermitteln.


Statement zu der rechtsterroristischen Tat in Halle/Saale

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags von Halle sowie der jüdischen Gemeinde Halle und Deutschlands. Grundsätzlich gehen wir von einer sorgfältigen Prüfung von Gefährdungslagen für Einrichtungen und Personen in Deutschland durch die zuständigen Polizeibehörden aus. Die aktuelle Tat sollte jedoch Anlass sein, die bisherigen Maßstäbe noch einmal zu überprüfen und ggf. der neuen Gefährdungslage, die vom Rechtsterrorismus ausgeht, anzupassen. Personen- und Objektschutz sollten in der Hand der Polizei liegen, nicht an private Sicherheitsfirmen ausgegliedert werden. Daher fordern wir zudem eine Prüfung und ggf. Anpassung der Stellenpläne, um die Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgaben gewährleisten zu können. Wir sind nicht der Meinung, dass die angespannte personelle Lage der Polizei dazu führen darf, rechtsextremistische und rechtsterroristische Täter aus Gründen der Ressourcenabwägung nicht mit dem erforderlichen Nachdruck zu verfolgen. Weiterhin reiht sich das …

Gut, dass es sie gibt: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit der individuellen Kennzeichnung von Polizeidienstkräften erklärt unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski:
Dass uniformierte und bewaffnete Bedienstete des Staates, die in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen dürfen, erkenn- und zuordenbar sind, ist internationaler Standard. Dass in Deutschland, wo wir diesem Standard in einigen Bundesländern noch hinterherhinken, durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun mehr Rechtssicherheit entsteht, ist ein deutliches Zeichen. Es ist ein wichtiges Signal an die, die in einer individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen bislang einen unrechtmäßigen Eingriff in deren Rechte und ein pauschales Misstrauensvotum zu deren Arbeit gesehen haben. Im Gegenteil: Wer gute, professionelle Arbeit leistet, muss sich vor rechtsstaatlicher Kontrolle nicht fürchten. Während die Menschen in unserer Gesellschaft hauptsächlich froh über eine Erkennbarkeit der …

nd-Kolumne zur Fehlerkultur bei der Polizei

Für die Tageszeitung "Neues Deutschland" hat unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski eine Kolumne zur Fehlerkultur bei der Polizei verfasst. Sie kann hier online abgerufen werden.

Der Kolumnentext: Wo Menschen mit ihren Gewerken zu einer Gemeinschaft beitragen, ist auch eine Optimierung von Abläufen gefragt. Manchmal führt dies dazu, dass Erwartungen und Verwirklichungsdruck an Grenzen führen. Dies ist der Punkt, an dem zwangsläufig Fehler vorkommen können. Erreichte oder überschrittene physische und psychische Grenzbereiche können ursächlich sein, teilweise gehört der Fehler sogar zum Optimierungsprozess dazu (»Try And Error«). Kritisch wird das natürlich in Berufen, in denen bereits ein einziger Fehler häufig zu irreparablen Schäden führen kann.
Und was gilt für den Staat? Auch und vor allem der sichtbarste Teil der staatlichen Exekutive, nämlich die Polizei, steht medial oft im Fokus und nicht selten in der Kritik. Aber sind auch bei der Polizei hoher Arbeitsdruck, ein …

Themenwerkstatt in Rostock: "Wie rechtsextrem sind unsere Sicherheitsbehörden?"

Zur 3. Grünen Themenwerkstatt am 18. September 2019 des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern in Rostock war unser Vertreter Michael Labetzke zu Gast.
Zu der Frage "Wie rechtsextrem sind unsere Sicherheitsbehörden?" gab es zu Beginn einen Überblick und Impuls von Michael und Eike Bone-Winkel, dem kommissarischen Vorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.

In dem bis auf den letzen Platz gefüllten Workshop wurde dann rund zwei Stunden diskutiert. Dabei wurde die Zeit knapp, was aufgrund der komplexen Sachlage (der NSU-Skandal wurde bewusst nicht debatiert) nicht verwunderlich war.

Klar wurde, dass die Erkenntnislage deutlich zu dünn ist. Zum Ende wurden die wesentlichen Erkenntnisse wie einige Forderungen aufgenommen, die dann im Nachgang konkret ausformuliert werden sollen. Dabei wurde viel Sympathie für die Vorschläge des BdK aus Mecklenburg-Vorpommern deutlich (https://www.bdk.de/lv/mecklenburg-vor…

Gastbeitrag: Ein Blick von außen... - auf uns Polizisten

An dieser Stelle heute ein Gastbeitrag, der dem Verein zuging. (Autor*in ist dem Vorstand von PolizeiGrün bekannt)

Wenn ich mich mit PolizistInnen über Demonstrationen oder gar "direkte Aktionen" unterhalte, über meine Motivation, die "Gewaltfrage", eigene Grenzen und kalkulierte Grenzüberschreitungen, dann begegne ich häufig vielen Vorurteilen. Da wird schnell über "vermummte Chaoten", "Steinewerfer" und "Krawallmacher" geredet, die es ja nun bei aller verkürzten Darstellung und unter völliger Unterschlagung der Motivation dieser Leute unbestritten gibt, "wir" sind beileibe nicht alle Hippies mit Blümchen im Haar... aber eben auch nicht alle schwarz-vermummte, gewaltaffine Randalierer. Aber genau dieses Bild scheint vorzuherrschen und auch die Erwartungshaltung an einen Demoeinsatz zu dominieren. Ich verstehe mich selbst als gewaltfreie Aktivistin, stehe aber immer mal wieder mit/neben Leuten auf der Straße, die einen anderen …

Grüner Polizeikongress Sachsen-Anhalt

Linke Politik, insbesondere von Grünen, geht nicht mit Polizei zusammen. So das alte Vorurteil. So alt, überkommen und prickelnd wie die These, die Erde sei eine Scheibe.
Nichtsdestotrotz gab und gibt es bis heute keine*n grünen Innenminister*in bzw. Innensenator*in in Deutschland. Auch sind immer noch Gräben zwischen der Polizei und der grünen Partei vorhanden, die - mühsam zugeschüttet - ab und an wieder aufbrechen. Brücken bauen in dieser teils von Missverständnissen geprägten Szenerie, das hat sich nicht nur PolizeiGrün auf die Fahnen geschrieben: immer mehr Fachpolitiker*innen und/oder Fraktionen richten eigene Polizeikongresse aus und gestalten diese mit interessanten und herausragenden Gästen für Keynotes, Panels und Podium äußerst vielfältig. Nach dem "großen" Polizeikongress von Ex-MdEP Jan Albrecht sowie den Kongressen in Bayern und Niedersachsen und diversen ähnlichen Fachveranstaltungen lädt nun auch die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anha…

Staatsfeinde in Uniform?

Im ZDF lief am 19. Juni 2019 abends im Format ZDFzoom eine Dokumentation von Dirk Laabs, die mit den von der taz aufgedeckten Umtrieben von Nordkreuz, Uniter und Hannibar korrespondiert und darüber hinaus tief in die Strukturen von Militär und Polizei in Deutschland blickt. Zahlreiche Experten aus Politik und Polizeiwissenschaft kommen zu Wort, u.a. auch unser 2. Vorsitzender Armin Bohnert.
Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus?

Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt - von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung.
In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit "ZDFzoom": "Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen …

Grüner Polizeidialog in Mainz

Am 11. Juni 2019 fand im Abgeordnetenhaus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt der von Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Grüne Polizeidialog statt. Teilgenommen haben u.a. die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion MdB Irene Mihalic sowie unser Vorstandsmitglied Martin Kirsch. 

Thema war die polizeilichen Kriminalstatistik. Die Leitfragen waren: Wie erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Straftaten? Welche Möglichkeiten und welche Grenzen hat die PKS? Welche sicherheitsrelevanten Fragen ergeben sich daraus für die politischen und polizeilichen Entscheidungsträger*innen? Was können Dunkelfeldstudien in diesem Zusammenhang leisten? Was sind die Vorteile und Nachteile eines periodischen Sicherheitsberichtes zur Feststellung der Sicherheitslage? Was schlägt das GRÜNE Kriminalitätsstatistikgesetz der Bundestagsfraktion in diesem Zusammenhang vor?
Weitere Einzelheiten sind hier nachlesbar.


Tod in der JVA Kleve - ein neuer Polizeiskandal?

Zum Fall des aufgrund einer mutmaßlichen Sorgfaltspflichtverletzung der beteiligten Polizeidienststellen fälschlich in die JVA Kleve (NRW) eingelieferten Syrers, der anschließend unter noch ungeklärten Umständen durch einen Brand zu Tode kam, hat das ARD-Magazin Monitor einen Bericht mit neuen Erkenntnissen ausgestrahlt. Zu Wort kommt auch unser Vorstandsmitglied Martin Kirsch.

Einzelheiten sowie den Sendungsausschnitt kann man hier abrufen.

Mitgliederversammlung 2019

Die diesjährige Mitgliederversammlung von PolizeiGrün fand am Samstag, 23. März 2019 in Erfurt statt. Einerseits nutzten einige Mitglieder die in der Landeshauptstadt durchgeführten Fachveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus (siehe vorstehender Artikel), andererseits nutzten wir auch die Gelegenheit, gemeinsam mit Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Thüringen, eine Veranstaltung vor dem Hintergrund der diesjährigen Wahlen durchzuführen.
Erfreulicherweise erschienen diesmal viele neue Mitglieder des Vereins, der seit der letzten Versammlung vor einem Jahr in Göttingen deutlichen Zulauf erfahren hat.
Im Abgeordnetenbüro von Dirk Adams und im Beisein der Referentin für Demokratie, Recht und Inneres im Bundesvorstand, Denise Bentele, legte der Vorstand um Oliver von Dobrowolski, Armin Bohnert und Kassenwart Martin Kirsch Rechenschaft über das abgelaufene Vereinsjahr ab. Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde u.a. ohne Geg…