Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags von Halle sowie der jüdischen Gemeinde Halle und Deutschlands. Grundsätzlich gehen wir von einer sorgfältigen Prüfung von Gefährdungslagen für Einrichtungen und Personen in Deutschland durch die zuständigen Polizeibehörden aus. Die aktuelle Tat sollte jedoch Anlass sein, die bisherigen Maßstäbe noch einmal zu überprüfen und ggf. der neuen Gefährdungslage, die vom Rechtsterrorismus ausgeht, anzupassen. Personen- und Objektschutz sollten in der Hand der Polizei liegen, nicht an private Sicherheitsfirmen ausgegliedert werden. Daher fordern wir zudem eine Prüfung und ggf. Anpassung der Stellenpläne, um die Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgaben gewährleisten zu können. Wir sind nicht der Meinung, dass die angespannte personelle Lage der Polizei dazu führen darf, rechtsextremistische und rechtsterroristische Täter aus Gründen der Ressourcenabwägung nicht mit dem erforderlichen Nachdruck zu verfolgen. Weiterhin reiht sich das …
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit der individuellen Kennzeichnung von Polizeidienstkräften erklärt unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski:
Dass uniformierte und bewaffnete Bedienstete des Staates, die in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen dürfen, erkenn- und zuordenbar sind, ist internationaler Standard. Dass in Deutschland, wo wir diesem Standard in einigen Bundesländern noch hinterherhinken, durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun mehr Rechtssicherheit entsteht, ist ein deutliches Zeichen. Es ist ein wichtiges Signal an die, die in einer individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen bislang einen unrechtmäßigen Eingriff in deren Rechte und ein pauschales Misstrauensvotum zu deren Arbeit gesehen haben. Im Gegenteil: Wer gute, professionelle Arbeit leistet, muss sich vor rechtsstaatlicher Kontrolle nicht fürchten. Während die Menschen in unserer Gesellschaft hauptsächlich froh über eine Erkennbarkeit der …
Dass uniformierte und bewaffnete Bedienstete des Staates, die in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen dürfen, erkenn- und zuordenbar sind, ist internationaler Standard. Dass in Deutschland, wo wir diesem Standard in einigen Bundesländern noch hinterherhinken, durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun mehr Rechtssicherheit entsteht, ist ein deutliches Zeichen. Es ist ein wichtiges Signal an die, die in einer individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen bislang einen unrechtmäßigen Eingriff in deren Rechte und ein pauschales Misstrauensvotum zu deren Arbeit gesehen haben. Im Gegenteil: Wer gute, professionelle Arbeit leistet, muss sich vor rechtsstaatlicher Kontrolle nicht fürchten. Während die Menschen in unserer Gesellschaft hauptsächlich froh über eine Erkennbarkeit der …