Direkt zum Hauptbereich

Posts

Die Demos der Corona-Leugner - ein Gastbeitrag

Demonstrationsgeschehen (Symbolbild) Zu den Reaktionen auf Polizeieinsätze bei Querdenken-Demos Am vergangenen Samstag war es mal wieder soweit: Aus dem gesamten Bundesgebiet kamen Tausende Menschen nach Leipzig, um dort im Rahmen der Querdenken-Demo gegen die behördlichen Corona-Auflagen zu demonstrieren. Wie schon in Berlin am 01. und am 29. August war es ein Mix aus Verschwörungstheoretikern, Esoteriker*innen, Rechtsextremen und, ja, auch „Normalos“. Am Wochenende erlangte die Demo verglichen mit den Berliner Aufzügen wenig Aufmerksamkeit. Zum einen gibt es in Leipzig keine Parlamentstreppen, auf denen minutenlang seelenruhig Reichskriegsflaggen geschwenkt werden können, zum anderen wurde zeitgleich zur Leipziger Demo bekannt gegeben, dass Joe Biden im Januar 2021 US-Präsident wird. So reichte es im kurzen Beitrag der Tagesschau am Samstag nur für ein Bild von brennenden Barrikaden aus Connewitz. Zwei Tage später kann man in der Leipziger Volkszeitung nachlesen, was die Zuschauer*in
Letzte Posts

PolizeiGrün-Stammtisch in Hamburg

Im März sollte eigentlich der erste Hamburger Stammtisch stattfinden, der dann jedoch wegen der Corona-Lage abgesagt wurde. Nun wurde ein neuer Anlauf unternommen und Mitgliedern und Interessierten am 26. August das Angebot einer Zusammenkunft in der „Analogwelt“, also vor Ort, gemacht. Da wir auch aus Bremen, Bremerhaven und Schleswig-Holstein Anmeldungen erhalten hatten, wurde aus dem „Hamburger Stammtisch“ der „Stammtisch Norddeutschland“.  An dem Stammtisch haben sich Kollegen der Kripo, der Schutzpolizei, der Bundespolizei, des Verfassungsschutzes, des Justizvollzugs und der Kriminologie beteiligt. Die Expertise vor Ort und die damit verbundenen Perspektiven waren also weit und bunt. Als „Ehrengast“ besuchte auch noch die Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen Jennifer Jasberg den Stammtisch, so dass der Austausch auch einer zwischen Fachebene und Politik war.  Der Stammtisch dient in erster Linie des persönlichen Kennenlernens und der Vernetzung untereinander. Inhaltlich

Kommentar: Zurück zur Sachlichkeit

Wir brauchen in der Debatte Ehrlichkeit, Vertrauen und Reflektion Rassismusvorwürfe, das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), Rechtsextremismus, Satire vs. Pressefreiheit, das neue Bremer Polizeigesetz und die Ausschreitungen in Stuttgart. Statt der dringend notwendigen Sachlichkeit und den ebenso notwendigen Debatten dazu haben sich die Fronten dermaßen verhärtet, dass eine an Argumenten und Fakten orientierte Auseinandersetzung quasi unmöglich geworden ist. Sobald auch nur ein kritisches Wort zur Polizei ausgesprochen wird, ist Mann/Frau dem linken Lager zugeordnet. Stellt man sich unkritisch vor die Polizei, wird Mann/Frau als Realitätsverweigerer, im schlimmsten Fall als Rechter abgetan. Das hilft aber Niemandem, am wenigsten der Polizei selbst. Die Wahrheit liegt – wie so oft – bekanntlich irgendwo zwischen den beiden Polen. Und genau das gilt es erst einmal festzustellen. Fakt ist, wir wissen zu wenig darüber, wie weit verbreitet Vorurteile gegenüber Mi

Das LADG Berlin aus juristischer Sicht

Hier ein erneuter Debattenbeitrag zum Entwurf des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG), das voraussichtlich in der kommenden Woche im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Der Autor ist Jurist, Hochschullehrer beim Bundeskriminalamt sowie Mitglied bei PolizeiGrün. Eine Leseversion (PDF) inkl. Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden. Das LADG-Berlin   von Roland Hoheisel-Gruler, Sigmaringen 1. Hintergrund Besonders in den letzten Tagen hat die Auseinandersetzung um das Landesantidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) an Schärfe und Intensität zugenommen. Bei dieser Auseinandersetzung geht es vordergründig darum, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die innere Sicherheit in Berlin haben könnte. Neben dem Vorwurf, die Polizei werde unter einen Generalverdacht gestellt, es gäbe eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, schwerwiegenden Folgen in personalrechtlicher Hinsicht wurde auch kolportier

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz - viel Lärm um nichts?

Es ist ein Gesetzesvorhaben, das bereits seit rund einem Jahr thematisiert und mitunter heiß debattiert wird. Nun haben es auch Gewerkschaften, Berufsverbände und Zeitungsredaktionen außerhalb Berlins als ein Thema entdeckt, mit dem sich gut Schlagzeilen und empörte Social Media-Posts machen lassen: Der Entwurf für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz . Ein Protagonist ist Dirk Behrendt. Volljurist, früherer Richter und seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin. Stein des Anstoßes ist eine Regelung innerhalb des neues Gesetzes, die die Polizei unter Generalverdacht stellen würde. Die es jedermensch erlauben würde, z.B. bei einer Polizeikontrolle laut "Sie diskriminieren mich!" zu sagen und einen Stein ins Rollen zu bringen, der den Polizistinnen und Polizisten das Handwerk legt. Denn: sie müssen dann nachweisen, dass ihre Amtshandlung frei von Diskriminierung war; die oder der Überprüfte

Das Verhältnis der Polizei zur LGBTIQ-Community

Die gemeinsame Geschichte von der LGBTIQ -Community und der Polizei ist eine sehr schwierige. Weltweit, aber auch und insbesondere in Deutschland. Die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden, diese Kluft zu überwinden, (neues) Vertrauen zu gewinnen und damit natürlich auch mehr Sicherheit durch das Aufhellen von Dunkelfeldern und sinnvolle Präventionsarbeit zu erreichen, waren und sind ein wichtiger Schritt. Aber was machen der Rechtsrutsch in Deutschland, die polarisierte Gesellschaft und auch die öffentlich gewordenen Fälle von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb von Polizei und Militär mit den LGTBIQ-Menschen? Eine Verunsicherung und folgerichtig auch Einbußen beim Vertrauen in die staatlichen Institutionen sind spürbar. Vor diesem Hintergrund führte unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski ein Gespräch für das Magazin " Die Mannschaft ", wobei er auch die vielfache Näher vieler Polizist*innen zur AfD und die Abschottung de

Fachdiskussion in Hamburg: Rechtsextremismus - was können Sicherheitsbehörden tun?

Hamburg hat seine erste Veranstaltung von Polizei Grün e.V. erlebt! Unter dem Titel "Rechtsextremismus. Was können Sicherheitsbehörden und Justiz im Kampf dagegen leisten?" lud unser Verein zusammen mit der Grünen Jugend zu einer Diskussionsrunde am 11. Februar 2020 ein. Auf dem Podium saßen: JENNIFER JASBERG Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg JAN REINECKE Bund Deutscher Kriminalbeamter,  Landesvorsitzender Hamburg   DR. MANFRED MURCK Mitglied der Untersuchungskommission Spezialeinheiten in Mecklenburg-Vorpommern und ehem. Leiter des LfV Hamburg Insgesamt kamen etwa 30 Gäste. Jennifer sprach über das Erstarken des Rechtsextremismus auf europäischer und auf nationaler Ebene und berichtet aus ihrer Erfahrung als Mitarbeiterin des Europaparlaments. Weiterhin beleuchtete sie die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Verlangens von Sicherheitsbehörden bzw. der zuständigen Ressortleiter nach mehr Befugn

Interview in den Badischen Neuesten Nachrichten

Ein Interview unseres 2. Vorsitzenden Armin Bohnert in den BNN, veröffentlicht am 14. Dezember 2019, sorgte im Südwesten der Republik für Nachhall. Unter der Rubrik "Polizeiinterne Kritik" wurde über rechtsextreme Verdachtsfälle innerhalb der Polizei und die Folgen für das Vertrauen in die Organisation geredet. Das Interview im Wortlaut kann hier nachgelesen werden. Die Gewerkschaften, die hier einen Generalverdacht befürchten, reagierten recht forsch. Dies wurde in einem weiteren Artikel des Redakteurs in der Woche darauf thematisiert . Kritik, selbst wenn sie sachlich vorgetragen wird, ruft häufig Gegenkritik hervor. Das wissen wir und damit können und müssen wir umgehen. Wenn aber andere Berufsvereinigungen zum Sturm blasen und in den sozialen Netzwerken die Rede davon ist, der Kritiker " habe bei der Polizei nichts verloren ", dann sind wohl die Relationen etwas verrutscht. Liebe Lobby, wir müssen reden! Oliver von Dobrowolski 1. Vorsitzende

Frohe Festtage

Wir wünschen allen Mitgliedern, Förderern, Unterstützern, Followern auf den sozialen Kanälen, aber auch allen Kritikern ein schönes Weihnachtsfest, angenehme Feiertage und einen erfolgreichen Start in das neue Jahr 2020!

6. Grüner Polizeikongress

Nach Planung durch und auf Einladung von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fand der vormals von MdEP a.D. Jan-Philip Albrecht organisierte Grüne Polizeikongress nun erstmals in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags statt. Am 22. November 2019 gaben sich daher namhafte Größen der deutschen Polizei- und Sicherheitsforschung sowie Vertreter*innen aus der Praxis und führende Gewerkschaftsvertreter ein Stelldichein. In hochinteressanten Inputs der Referent*innen, auf bunten Podien, bei einer Fishbowl-Diskussion sowie in mehreren Fachpanels wurde sachlich diskutiert und gestritten. Weitere Informationen sind hier einsehbar. Einige Impressionen, aufgenommen von PolizeiGrün-Mitgliedern: Hier ist das Video des als Livestream aufgezeichneten Veranstaltungsablaufs zu betrachten:

PolizeiGrün auf der Bundesdeligiertenkonferenz in Bielefeld

Anlässlich des Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende 15. bis 17. November 2019 in Bielefeld war auch PolizeiGrün mit einem Stand vertreten. Dankenswerter Weise von unserem Vorstandsmitglied Martin Kirsch organisiert, wurden viele interessante Gespräche geführt und so einigen Besuchern der Bundesdelegiertenkonferenz konnten wir somit unsere Vereinsziele vermitteln.

Statement zu der rechtsterroristischen Tat in Halle/Saale

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags von Halle sowie der jüdischen Gemeinde Halle und Deutschlands. Grundsätzlich gehen wir von einer sorgfältigen Prüfung von Gefährdungslagen für Einrichtungen und Personen in Deutschland durch die zuständigen Polizeibehörden aus. Die aktuelle Tat sollte jedoch Anlass sein, die bisherigen Maßstäbe noch einmal zu überprüfen und ggf. der neuen Gefährdungslage, die vom Rechtsterrorismus ausgeht, anzupassen. Personen- und Objektschutz sollten in der Hand der Polizei liegen, nicht an private Sicherheitsfirmen ausgegliedert werden. Daher fordern wir zudem eine Prüfung und ggf. Anpassung der Stellenpläne, um die Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgaben gewährleisten zu können. Wir sind nicht der Meinung, dass die angespannte personelle Lage der Polizei dazu führen darf, rechtsextremistische und rechtsterroristische Täter aus Gründen der Ressourcenabwägung nicht mit dem erforderlichen Nachdruck zu verfolgen. Weiterhin reiht